- OLG-KOBLENZ, 21.12.2006, U 819/06.Kart
1. Ein vor dem 01.01.1990 geschlossener Franchisevertrag, der § 18 Abs. 1 GWB unterfällt, genügt nicht der Schriftform gemäß § 34 GWB in der zu dieser Zeit geltenden Fassung, wenn die zu gewährenden Rabattsätze auf einem gesonderten mit dem Vertrag nicht fest verbundenen Blatt aufgeführt sind, das nicht unterschrieben ist und...
- OLG-HAMM, 07.10.2004, 27 U 72/03
Die Anfechtung einer Ausscheidens- und Abfindungsvereinbarung wegen arglistiger Täuschung durch Unterlassen kann nicht darauf gestützt werden, dass der Vertragspartner eine bereits bei Abschluss dieser Vereinbarung vorhandene Absicht verschwiegen hat, den anderen Vertragspartner demnächst in sittenwidriger Weise zu schädigen.
- BGH, 24.09.2003, X ZR 234/00
Das Formerfordernis des § 34 GWB a.F. greift bereits dann ein, wenn ein Vertrag eine Ausschließlichkeitsbindung im Sinn des § 18 GWB a.F. enthält, und nicht erst dann, wenn die Ausschließlichkeitsbindung tatsächlich die Eingriffsvoraussetzungen des § 18 GWB a.F. erfüllt.
- BGH, 03.06.2003, X ZR 215/01
Ein entgeltlicher Lizenzvertrag unterliegt dem Schriftformerfordernis des § 34 GWB a.F..
- BGH, 20.03.2003, I ZR 225/00
a) Preisbindungsbestimmungen in einem Kommissionsvertrag sind AGB-rechtlich unbedenklich, da sie lediglich die im Gesetz enthaltene Regelung wiederholen, wonach der Kommissionär dem Kommittenten gegenüber einem Weisungsrecht unterliegt. Dasselbe gilt für Preisbindungsbestimmungen in einem Kommissionsagenturvertrag, es sei denn, daß...
- OLG-MUENCHEN, 20.11.2002, 7 U 5609/01
1. Haben die Parteien die Anwendbarkeit deutschen Rechts vereinbart, so kann der Ausgleichsanspruch eines Handelsvertreters oder eines Importeurs, der seine Tätigkeit bestimmungsgemäß nur außerhalb des Europäischen Wirtschaftsraums zu erbringen hat, auch dann wirksam abbedungen werden, wenn das nationale Recht des...
- OLG-HAMBURG, 17.10.2002, 3 U 320/01
Werden im Rahmen eines bestehenden Vertrages, nach dem der Sortenschutzinhaber verpflichtet ist, dem Lizenznehmer Kartoffelsorten zur Nutzung in Deutschland jeweils für die Dauer des Sortenschutzes anzubieten, solche Rechtseinräumungen vollzogen, so verbleiben nach der Kündigung des (Andienungs)Vertrages die bereits eingeräumten...
- BGH, 16.04.2002, KZR 5/01
Die rechtskräftige Feststellung, daß eine bestimmte Vertragsklausel nicht gegen kartellrechtliche Vorschriften verstößt, beschränkt sich nicht allein auf Verstöße gegen materielles Kartellrecht, sondern umfaßt auch die Frage der Formwirksamkeit nach § 34 GWB a.F., § 125 BGB. Dies gilt auch dann, wenn die Urteilsgründe sich...
- BGH, 11.12.2001, KZR 13/00
Ausschließlichkeitsbindungen im Sinne des § 18 GWB a.F. unterfallen dann nicht dem Schriftformerfordernis nach § 34 GWB a.F., wenn sie sich aus dem Sinn und Zweck des Vertrages oder aus Treu und Glauben ergeben (im Anschluß an BGHZ 84, 125, 127 - Selbstklebeetiketten).
- OLG-KARLSRUHE, 18.10.2001, 19 U 97/01
1. Eine Klausel in AGB einer Brauerei, wonach die Brauerei beim Bezug fremder Erzeugnisse auch eine Entschädigung von 30 % des Tagespreises für die von fremder Seite bezogene Getränkemenge verlangen kann, ist nach § 9 Abs. 1 AGBG unwirksam.
2. Eine Laufzeit von 11 Jahren und 10 Monaten in einem Getränkelieferungsvertrag kann...
- OLG-HAMM, 24.08.2000, 27 U 159/99
Leitsatz:
1.
Hängt die Entscheidung des Berufungsgerichts von der Beurteilung einer kartellrechtlichen Frage ab, ist nach §§ 91 S. 2, 95 GWB n.F. die ausschließliche Zuständigkeit des Kartellsenates gegeben.
2.
Ein vertragliches, mit einer Vertragsstrafe gesichertes Wettbewerbsverbot kann bei seiner Verletzung gleichwohl...
- BGH, 09.03.1999, KZR 23/97
Markant
GWB § 34 F.: 20. Februar 1990; BGB § 125
Die Formnichtigkeit eines vor dem 1. Januar 1999 abgeschlossenen, Wettbewerbsbeschränkungen enthaltenden Vertrages kann nicht deswegen bejaht werden, weil die Beteiligten zwei verschiedene Urkunden mit zum Teil unterschiedlichem Inhalt unter demselben Datum formgerecht errichtet...
- BGH, 02.02.1999, KZR 51/97
GWB § 34 F: 24. September 1980; BGB § 126 Abs. 1
a) Bei Verträgen, die vor dem 1. Januar 1999 geschlossen worden sind, führt allein der Wegfall des Schriftformerfordernisses des § 34 GWB a.F. nicht zur nachträglichen Wirksamkeit.
b) Die Schriftform des § 34 GWB a.F. ist nicht gewahrt, wenn im Rahmen eines Schriftwechsels eine...
- BGH, 17.03.1998, KZR 42/96
Lizenz- und Beratungsvertrag
GWB §§ 20, 21, 34; BGB §§ 812, 818 Abs. 2
a) Ein Vertrag, mit dem der Inhaber eines technischen Schutzrechts Lizenzen einräumt und sich zur Beratung sowie zur Überlassung von Know-how verpflichtet, unterliegt - wenn er Beschränkungen des Lizenznehmers enthält - als ganzes dem kartellrechtlichen...
