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JuraForum.deGesetzeGGWB§ 34 GWB - Vorteilsabschöpfung durch die Kartellbehörde 

§ 34 GWB - Vorteilsabschöpfung durch die Kartellbehörde

Gesetz gegen Wettbewerbsbeschränkungen | Jetzt kommentieren

Stand: 19.09.2016
   Erster Teil (Wettbewerbsbeschränkungen)
      Sechster Abschnitt (Befugnisse der Kartellbehörden, Sanktionen)

(1) Hat ein Unternehmen vorsätzlich oder fahrlässig gegen eine Vorschrift dieses Gesetzes, gegen Artikel 101 oder 102 des Vertrages über die Arbeitsweise der Europäischen Union oder eine Verfügung der Kartellbehörde verstoßen und dadurch einen wirtschaftlichen Vorteil erlangt, kann die Kartellbehörde die Abschöpfung des wirtschaftlichen Vorteils anordnen und dem Unternehmen die Zahlung eines entsprechenden Geldbetrags auferlegen.

(2) Absatz 1 gilt nicht, soweit der wirtschaftliche Vorteil abgeschöpft ist durch

1.
Schadensersatzleistungen,
2.
Festsetzung der Geldbuße,
3.
Anordnung des Verfalls oder
4.
Rückerstattung.
Soweit das Unternehmen Leistungen nach Satz 1 erst nach der Vorteilsabschöpfung erbringt, ist der abgeführte Geldbetrag in Höhe der nachgewiesenen Zahlungen an das Unternehmen zurückzuerstatten.

(3) Wäre die Durchführung der Vorteilsabschöpfung eine unbillige Härte, soll die Anordnung auf einen angemessenen Geldbetrag beschränkt werden oder ganz unterbleiben. Sie soll auch unterbleiben, wenn der wirtschaftliche Vorteil gering ist.

(4) Die Höhe des wirtschaftlichen Vorteils kann geschätzt werden. Der abzuführende Geldbetrag ist zahlenmäßig zu bestimmen.

(5) Die Vorteilsabschöpfung kann nur innerhalb einer Frist von bis zu fünf Jahren seit Beendigung der Zuwiderhandlung und längstens für einen Zeitraum von fünf Jahren angeordnet werden. § 33 Absatz 5 gilt entsprechend.


Erwähnungen von § 34 GWB in anderen Vorschriften

Folgende Vorschriften verweisen auf § 34 GWB:

  • Gesetz gegen Wettbewerbsbeschränkungen (GWB)
    • Erster Teil (Wettbewerbsbeschränkungen)
      • Sechster Abschnitt (Befugnisse der Kartellbehörden, Sanktionen)
    • § 34a Vorteilsabschöpfung durch Verbände
    • Dritter Teil (Verfahren und Rechtsschutz bei überlangen Gerichtsverfahren)
      • Erster Abschnitt (Verwaltungssachen)
        • I. (Verfahren vor den Kartellbehörden)
      • § 60 Einstweilige Anordnungen
        • II. (Beschwerde)
      • § 64 Aufschiebende Wirkung
        • IV. (Gemeinsame Bestimmungen)
      • § 80 Gebührenpflichtige Handlungen
    • Teil 4 (Vergabe von öffentlichen Aufträgen und Konzessionen)
      • Kapitel 1 (Vergabeverfahren)
        • Abschnitt 2 (Vergabe von öffentlichen Aufträgen durch öffentliche Auftraggeber)
          • Unterabschnitt 2 (Vergabeverfahren und Auftragsausführung)
        • § 131 Vergabe von öffentlichen Aufträgen über Personenverkehrsleistungen im Eisenbahnverkehr

Entscheidungen zu § 34 GWB

  • BildOLG-DUESSELDORF, 12.12.2012, VI-3 Kart 137/12 (V)
    § 65 Abs. 2 EnWG, § 46 Abs. 2 Satz 2 EnWG a.F. 1. Im Rahmen der allgemeinen Missbrauchsaufsicht nach § 65 Abs. 2 EnWG sind auch strukturelle Maßnahmen der Regulierungsbehörde zulässig, die Eingriffe in die Unternehmenssubstanz darstellen. Allerdings sind bei der Frage der Erforderlichkeit und der Angemessenheit solcher Maßnahmen...
  • BildOLG-DUESSELDORF, 19.10.2011, VI-3 U (Kart) 10/11
    § 23a Abs. 5 Satz 1 EnWG In der Beziehung zwischen Netzbetreiber und Netznutzer schließt § 23a Abs. 5 S. 1 EnWG eine Rückabwicklung überhöhter Nutzungsentgelte in dem Zeitraum vom 29. Oktober 2005 bis zur tatsächlichen Entgeltgenehmigung durch die Regulierungsbehörde aus. Dieser Zeitraum ist vom restlichen Jahr 2005 linear...
  • BildOLG-KARLSRUHE, 27.07.2011, 6 U 18/10
    In einem Vertrag, der die Überlassung einer client-server-basierten Unternehmenssoftware regelt, hält eine Klausel, nach der es unzulässig ist, ein als Gesamtheit erworbenes Nutzungsvolumen aufzuspalten (Aufspaltungsverbot), der Inhaltskontrolle nach §§ 305ff BGB stand. Ein solches Aufspaltungsverbot verstößt auch nicht gegen das...
  • BildKG, 20.04.2011, Verg 2/11
    1. § 107 Abs. 3 Nr. 1 GWB hat nicht nur zur Rechtsfolge, dass der Vergabenachprüfungsantrag unzulässig ist, soweit mit ihm ein dem § 107 Abs. 3 Nr. 1 GWB unterfallender Vergaberechtsverstoß geltend gemacht wird, sondern auch, dass der hinter dem angeblichen Vergaberechtsverstoß stehende Sachvortrag des Antragstellers präkludiert ist,...
  • BildLSG-BADEN-WUERTTEMBERG, 28.10.2008, L 11 KR 4810/08 ER-B
    1. Zu den (hier verneinten) Voraussetzungen einer Zwischenentscheidung (sog Hängebeschluss) bis zum Inkrafttreten eines vom Bundestag bereits beschlossenen Gesetzes (hier: Gesetzesbeschluss zum GKV-OrgWG vom 17.10.2008). 2. Die gesetzlichen Krankenkassen sind öffentliche Auftraggeber iSd § 98 Nr. 2 GWB. Dies beruht aber nicht...
  • BildOLG-KOBLENZ, 21.12.2006, U 819/06.Kart
    1. Ein vor dem 01.01.1990 geschlossener Franchisevertrag, der § 18 Abs. 1 GWB unterfällt, genügt nicht der Schriftform gemäß § 34 GWB in der zu dieser Zeit geltenden Fassung, wenn die zu gewährenden Rabattsätze auf einem gesonderten mit dem Vertrag nicht fest verbundenen Blatt aufgeführt sind, das nicht unterschrieben ist und auf...
  • BildOLG-HAMM, 31.10.2003, 19 U 5/99
    Der Betreiber von Einzelhandelsmärkten (hier Sonderpostenmärkte), der einen Marktleiter auf Schadensersatz wegen des Verlustes von Kommissionsgut in Anspruch nimmt, hat vorzutragen, welche konkreten dem Marktleiter übergebenen Gegenstände in Verlust geraten sind. Die Angabe von Wertdifferenzen der Summe von Verkaufspreisen von Waren,...
  • BildLG-OSNABRUECK, 27.08.2002, 18 O 286/02
    Ein Auftrag zur Programmentwicklung beinhaltet ein Alleinverwertungsrecht des Auftraggebers. Das gilt unabhängig vom verwendeten Quellcode auch für ein äusserlich gleiches Programm.
  • BildOLG-KARLSRUHE, 18.10.2001, 19 U 97/01
    1. Eine Klausel in AGB einer Brauerei, wonach die Brauerei beim Bezug fremder Erzeugnisse auch eine Entschädigung von 30 % des Tagespreises für die von fremder Seite bezogene Getränkemenge verlangen kann, ist nach § 9 Abs. 1 AGBG unwirksam. 2. Eine Laufzeit von 11 Jahren und 10 Monaten in einem Getränkelieferungsvertrag kann wirksam...
  • BildOLG-HAMM, 24.08.2000, 27 U 159/99
    Leitsatz: 1. Hängt die Entscheidung des Berufungsgerichts von der Beurteilung einer kartellrechtlichen Frage ab, ist nach §§ 91 S. 2, 95 GWB n.F. die ausschließliche Zuständigkeit des Kartellsenates gegeben. 2. Ein vertragliches, mit einer Vertragsstrafe gesichertes Wettbewerbsverbot kann bei seiner Verletzung gleichwohl keinen...

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