- OLG-HAMBURG, 09.07.2004, 5 U 182/03
1. Die wettbewerbsrechtlich zulässige Werbung mit einer "unverbindlichen Preisempfehlung des Herstellers" setzt voraus, dass eine solche Preisempfehlung i.S.v. § 23 Abs. 1 GWB ausgesprochen worden ist. Bildet der Anbieter einen Gesamtpreis unter Einbeziehung mehrerer Einzelpreise, so darf mit dem Endpreis - jedenfalls in Abwesenheit...
- OLG-MUENCHEN, 22.01.2004, U (K) 3329/03
1. Behält sich ein Kfz-Hersteller in seinem Vertragshändlervertrag uneingeschränkt vor, die Preise zu ändern, und enthält der Vertrag keine Angaben zum Verhältnis zwischen den für die Vertragshändler geltenden Werksabgabepreisen und den vom Hersteller ausgesprochenen unverbindlichen Preisempfehlungen, so unterliegen weder die...
- OLG-STUTTGART, 27.02.2001, 2 U 135/00
Preisgegenüberstellung mit UPE des Herstellers
Eine außerhalb der Geschäftsräume stattfindende Preiswerbung für Markenmöbel, die prozentuale Herabsetzungen gegenüber den UPE der Hersteller heraushebt, verstößt nicht grundsätzlich gegen § 1 oder § 3 UWG, wenn die Hersteller der Möbel oder deren Marken nicht in der Werbung...
- BGH, 21.11.2000, KVR 16/99
- Minderheitsbeteiligung im Zeitschriftenhandel -
GWB § 37 Abs. 1 Nr. 4 F.: 26. August 1998
GWB § 23 Abs. 2 Nr. 6 F.: 20. Februar 1990
a) Der Zusammenschlußtatbestand nach § 37 Abs. 1 Nr. 4 GWB n.F. (§ 23 Abs. 2 Nr. 6 GWB a.F.) erfaßt auch einen Anteilserwerb bei Unternehmen verschiedener Handelsstufen.
b) Im Sinne dieses...
- OLG-MUENCHEN, 08.06.2000, U (K) 6126/99
A-Preise
Ein Interventionsgrund im Sinne von § 66 Abs. 1 ZPO kann nicht daraus hergeleitet werden, daß der Nebeninterventient geltend macht. Hinsichtlich eines Unterlassungsanspruches selbst aus eigenem Recht und/oder im Prozeß standhaft klagebefugt zu sein.
Die Empfehlung fester Preise durch einen Franchisegeber gegenüber dem...
- BGH, 08.12.1998, KVR 31/97
Pirmasenser Zeitung
GWB § 24 Abs. 8, § 23 Abs. 1 Satz 2;
AktG 1965 § 18 Abs. 2
Ein Gleichordnungskonzern, bei dessen Vorliegen im Rahmen der Fusionskontrolle die Umsatzerlöse aller Konzerngesellschaften für die Ermittlung der Schwellenwerte des § 24 Abs. 8 GWB zusammenzurechnen sind, kann vorliegen, wenn die Begründung...
