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JuraForum.deGesetzeGGWB§ 21 GWB - Boykottverbot, Verbot sonstigen wettbewerbsbeschränkenden Verhaltens 

§ 21 GWB - Boykottverbot, Verbot sonstigen wettbewerbsbeschränkenden Verhaltens

Gesetz gegen Wettbewerbsbeschränkungen

Stand: 27.10.2014
   Erster Teil (Wettbewerbsbeschränkungen)
      Zweiter Abschnitt (Marktbeherrschung, sonstiges wettbewerbsbeschränkendes Verhalten)

(1) Unternehmen und Vereinigungen von Unternehmen dürfen nicht ein anderes Unternehmen oder Vereinigungen von Unternehmen in der Absicht, bestimmte Unternehmen unbillig zu beeinträchtigen, zu Liefersperren oder Bezugssperren auffordern.

(2) Unternehmen und Vereinigungen von Unternehmen dürfen anderen Unternehmen keine Nachteile androhen oder zufügen und keine Vorteile versprechen oder gewähren, um sie zu einem Verhalten zu veranlassen, das nach folgenden Vorschriften nicht zum Gegenstand einer vertraglichen Bindung gemacht werden darf:

1.
nach diesem Gesetz,
2.
nach Artikel 101 oder 102 des Vertrages über die Arbeitsweise der Europäischen Union oder
3.
nach einer Verfügung der Europäischen Kommission oder der Kartellbehörde, die auf Grund dieses Gesetzes oder auf Grund der Artikel 101 oder 102 des Vertrages über die Arbeitsweise der Europäischen Union ergangen ist.

(3) Unternehmen und Vereinigungen von Unternehmen dürfen andere Unternehmen nicht zwingen,

1.
einer Vereinbarung oder einem Beschluss im Sinne der §§ 2, 3 oder 28 Absatz 1 beizutreten oder
2.
sich mit anderen Unternehmen im Sinne des § 37 zusammenzuschließen oder
3.
in der Absicht, den Wettbewerb zu beschränken, sich im Markt gleichförmig zu verhalten.

(4) Es ist verboten, einem Anderen wirtschaftlichen Nachteil zuzufügen, weil dieser ein Einschreiten der Kartellbehörde beantragt oder angeregt hat.


Weitere Vorschriften um § 21 GWB

Entscheidungen zu § 21 GWB

  • LSG-DER-LAENDER-BERLIN-UND-BRANDENBURG, 14.10.2010, L 1 SF 191/10 B Verg
    Ein stattgebender Beschluss nach § 118 Abs. 1 S. 3 GWB über die Verlängerung der aufschiebenden Wirkung der Beschwerde im gerichtlichen Vergabenachprüfungsverfahren steht nicht zwingend einer späteren Zuschlagsgestattung nach § 121 GWB entgegen. § 129 Abs. 3 S. 3 SGB V erlaubt für den Bereich der parenteralen Zubereitungen zu...
  • SG-STUTTGART, 20.12.2007, S 10 KR 8604/07 ER
    Für Streitigkeiten, bei denen es um die Erteilung von Zuschlägen zu Angeboten zum Abschluss von Rabattverträgen nach § 130a SGB V geht, ist der Rechtsweg zu den Gerichten der Sozialgerichtsbarkeit eröffnet. Dies folgt bereits aus § 51 Abs. 1 Nr. 2, Abs. 2 Sätze 1 und 2 SGG und wird bestätigt und bestärkt durch Wortlaut und...
  • LSG-BADEN-WUERTTEMBERG, 04.04.2007, L 5 KR 518/07 ER-B
    1. § 133 SGB 5 lässt eine direkte Abrechnung zwischen Krankenkassen und Personenbeförderungs-unternehmen nur dann zu, wenn zuvor entsprechende Preisvereinbarungen getroffen worden sind. 2. Eine Krankenkasse darf im Wege einer Internet-Ausschreibung den preisgünstigsten Anbieter für Kranken- Sammelfahrten ermitteln. Die...
  • VG-STUTTGART, 29.04.2013, 7 K 929/13
    Es besteht kein Anspruch auf Erlass einer einstweiligen Anordnung zur Sicherung eines Bürgerbegehrens, welches auf die ausschreibungsfreie Vergabe von Strom- und Gasnetz-Konzessionen nach § 46 EnWG (juris: EnWG 2005) gerichtet ist.
  • OLG-FRANKFURT-AM-MAIN, 05.06.2012, 11 Verg 4/12
    Eine Vergabeentscheidung auf Basis des alleinigen Zuschlagskriteriums "niedrigster Preis" ist zulässig; dies folgt jedenfalls aus einer unmittelbaren Anwendung der Richtlinienbestimmung Art. 53 Abs. 1 lit. b 2004/18/EG.

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