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Stand: 17.06.2013

§ 130 GWB - Unternehmen der öffentlichen Hand, Geltungsbereich

Gesetz gegen Wettbewerbsbeschränkungen

Fünfter Teil (Anwendungsbereich des Gesetzes)

(1) Dieses Gesetz findet auch Anwendung auf Unternehmen, die ganz oder teilweise im Eigentum der öffentlichen Hand stehen oder die von ihr verwaltet oder betrieben werden. Die Vorschriften des Ersten bis Dritten Teils dieses Gesetzes finden keine Anwendung auf die Deutsche Bundesbank und die Kreditanstalt für Wiederaufbau.

(2) Dieses Gesetz findet Anwendung auf alle Wettbewerbsbeschränkungen, die sich im Geltungsbereich dieses Gesetzes auswirken, auch wenn sie außerhalb des Geltungsbereichs dieses Gesetzes veranlasst werden.

(3) Die Vorschriften des Energiewirtschaftsgesetzes stehen der Anwendung der §§ 19, 20 und 29 nicht entgegen, soweit in § 111 des Energiewirtschaftsgesetzes keine andere Regelung getroffen ist.

Weitere Vorschriften um § 130 GWB

§ 127a - Kosten für Gutachten und Stellungnahmen nach der Sektorenverordnung; Verordnungsermächtigung
§ 128 - Kosten des Verfahrens vor der Vergabekammer
§ 129 - Korrekturmechanismus der Kommission
§ 129a - Unterrichtungspflichten der Nachprüfungsinstanzen
§ 129b - Regelung für Auftraggeber nach dem Bundesberggesetz
§ 130 - Unternehmen der öffentlichen Hand, Geltungsbereich
§ 131 - Übergangsbestimmungen
Anlage - (zu § 98 Nr. 4)

Entscheidungen zu § 130 GWB

OLG-DUESSELDORF, 26.11.2008, VI-Kart 8/07 (V)
1. Die Monatsfrist, die § 40 Abs. 1 Satz 1 GWB der Kartellbehörde für das fusionskontrollrechtliche Vorprüfverfahren zur Verfügung stellt, ist eine nicht verlängerbare gesetzliche Ausschlussfrist. Das Bundeskartellamt kann sich eine längere Vorprüffrist nicht dadurch verschaffen, dass es den Zusammenschlussbeteiligten nahe...
OLG-DUESSELDORF, 17.09.2008, VI-Kart 19/07 (V)
1. Die Entscheidung der Bundesländer in § 10 Abs. 2 GlüStV und des Landes Rheinland-Pfalz in § 5 Abs. 1 LGlüG zur Errichtung eines staatlichen Glücksspielmonopols unterliegt als hoheitliche Maßnahme des Gesetzgebers nicht dem Kartellrecht und ist demgemäß auch vom Bundeskartellamt hinzunehmen. 2. Als rein hoheitliche...
OLG-HAMBURG, 19.04.2007, 1 Kart-U 5/06
Zur Frage der internationalen Zuständigkeit der deutschen Gerichte für Ansprüche wegen im Ausland veranlasster Liefersperren, die sich im Inland auswirken.
BGH, 05.10.2004, KVR 14/03
Der räumlich relevante Markt im Sinne der Zusammenschlußkontrolle nach dem Gesetz gegen Wettbewerbsbeschränkungen ist nach ökonomischen Gesichtspunkten abzugrenzen. Dieser Markt ist daher nicht notwendig auf den Geltungsbereich des Gesetzes beschränkt (Aufgabe von BGHZ 131, 107 - Backofenmarkt). Hat ein Unternehmen auf dem in...

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