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JuraForum.deGesetzeGGWB§ 126 GWB - Anspruch auf Ersatz des Vertrauensschadens 

§ 126 GWB - Anspruch auf Ersatz des Vertrauensschadens

Gesetz gegen Wettbewerbsbeschränkungen

Stand: 18.08.2014
   Vierter Teil (Vergabe öffentlicher Aufträge)
      Dritter Abschnitt (Sonstige Regelungen)

Hat der Auftraggeber gegen eine den Schutz von Unternehmen bezweckende Vorschrift verstoßen und hätte das Unternehmen ohne diesen Verstoß bei der Wertung der Angebote eine echte Chance gehabt, den Zuschlag zu erhalten, die aber durch den Rechtsverstoß beeinträchtigt wurde, so kann das Unternehmen Schadensersatz für die Kosten der Vorbereitung des Angebots oder der Teilnahme an einem Vergabeverfahren verlangen. Weiterreichende Ansprüche auf Schadensersatz bleiben unberührt.


Weitere Vorschriften um § 126 GWB

Entscheidungen zu § 126 GWB

  • BGH, 01.08.2006, X ZR 146/03
    a) An einer echten Chance im Sinne von § 126 GWB fehlt es, wenn die Leistungsbeschreibung fehlerhaft war und deshalb mangels Vergleichbarkeit die abgegebenen Angebote nicht gewertet werden können. b) Ist dem Bieter bekannt, dass die Leistungsbeschreibung fehlerhaft ist, und gibt er gleichwohl ein Angebot ab, steht ihm wegen dieses...
  • LG-STADE, 28.11.2003, 6 O 405/02
    Im Rahmen des § 126 GWB führt die fehlende Vergleichbarkeit der Angebote infolge unzulässiger Parallelausschreibung bei der Ermittlung der "echten Chance" zu einer Beweislastumkehr zu Lasten der Vergabestelle.
  • LSG-NIEDERSACHSEN-BREMEN, 02.10.2009, L 4 KR 254/09 B ER
    1. § 127 Abs. 2 Satz 4 SGB V in der ab 1.1.2009 geltenden Fassung des Art 1 Gesetz zur Weiterentwicklung der Organisationsstrukturen in der gesetzlichen Krankenversicherung vom 15.12.2008 (BGBl. I 2426) sieht für andere Hilfsmittelerbringer ein umfassendes Informationsrecht über den Inhalt von Hilfsmittelverträgen vor.2. Das...
  • LSG-BADEN-WUERTTEMBERG, 17.02.2009, L 11 WB 381/09
    1. Die Entscheidung der Krankenkassen, nur solche Angebote auf Abschluss eines Rabattvertrages für Arzneimittel nach § 130a SGB V zuzulassen, die alle vom Bieter (oder der Bietergemeinschaft) in der sog. Lauer-Taxe gelisteten Pharmazentralnummern (PZN) eines Wirkstoffs iSd § 4 Abs. 19 Arzneimittelgesetz (AMG) erfassen, ist...
  • BGH, 01.08.2006, X ZR 146/03
    a) An einer echten Chance im Sinne von § 126 GWB fehlt es, wenn die Leistungsbeschreibung fehlerhaft war und deshalb mangels Vergleichbarkeit die abgegebenen Angebote nicht gewertet werden können. b) Ist dem Bieter bekannt, dass die Leistungsbeschreibung fehlerhaft ist, und gibt er gleichwohl ein Angebot ab, steht ihm wegen dieses...

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