§ 120 GWB - Verfahrensvorschriften

Gesetz gegen Wettbewerbsbeschränkungen

   Vierter Teil (Vergabe öffentlicher Aufträge)
      Zweiter Abschnitt (Nachprüfungsverfahren)
         III. (Sofortige Beschwerde)

(1) Vor dem Beschwerdegericht müssen sich die Beteiligten durch einen Rechtsanwalt als Bevollmächtigten vertreten lassen. Juristische Personen des öffentlichen Rechts können sich durch Beamte oder Angestellte mit Befähigung zum Richteramt vertreten lassen.

(2) Die §§ 69, 70 Abs. 1 bis 3, § 71 Abs. 1 und 6, §§ 71a, 72, 73 mit Ausnahme der Verweisung auf § 227 Abs. 3 der Zivilprozessordnung, die §§ 78, 111 und 113 Abs. 2 Satz 1 finden entsprechende Anwendung.

Weitere Vorschriften um § 120 GWB

Entscheidungen zu § 120 GWB

OLG-DUESSELDORF, 05.05.2008, VII-Verg 5/08
1. Sofern nicht auszuschließen ist, dass sie die Vorbereitung der Angebote beeinflussen können, darf der öffentliche Auftraggeber auch im Nachhinein aufgestellte Unterkriterien und Gewichtungsregeln bei der Bestimmung des wirtschaftlichsten Angebots nur anwenden, wenn sie den am Auftrag interessierten Unternehmen vorher zur Kenntnis...
OLG-SCHLESWIG, 20.03.2008, 1 Verg 6/07
1. Die Zurückweisung eines Nachprüfungsantrags als "offensichtlich unbegründet" durch die Vergabekammer soll die Ausnahme bleiben; sie kommt nicht in Betracht, wenn die "Offensichtlichkeit" aus Sachverhaltselementen entnommen worden ist, zu denen im Nachprüfungsverfahren keine Akteneinsicht gewährt worden ist. 2. Vergaberügen...

Erwähnungen in anderen Vorschriften

Folgende Vorschriften verweisen auf § 120 GWB:

Gesetz gegen Wettbewerbsbeschränkungen (GWB)

Vierter Teil (Vergabe öffentlicher Aufträge)

Zweiter Abschnitt (Nachprüfungsverfahren)

III. (Sofortige Beschwerde)

§ 121 Vorabentscheidung über den Zuschlag

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