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JuraForum.deGesetzeGGWB§ 119 GWB - Beteiligte am Beschwerdeverfahren 

§ 119 GWB - Beteiligte am Beschwerdeverfahren

Gesetz gegen Wettbewerbsbeschränkungen

Stand: 28.07.2014
   Vierter Teil (Vergabe öffentlicher Aufträge)
      Zweiter Abschnitt (Nachprüfungsverfahren)
         III. (Sofortige Beschwerde)

An dem Verfahren vor dem Beschwerdegericht beteiligt sind die an dem Verfahren vor der Vergabekammer Beteiligten.


Weitere Vorschriften um § 119 GWB

Entscheidungen zu § 119 GWB

  • KG, 18.10.2012, - Verg 8/11
    1) Vergibt ein öffentlicher Auftraggeber den Auftrag zur Entsorgung von Abfall der Sorte AS 180104, so ist jedenfalls nicht ohne weiteres davon auszugehen, dass von dem Auftrag auch die Entsorgung des Abfalls der Sorte AS 200301 umfasst ist. 2) Überlässt ein öffentlicher Auftraggeber ohne Durchführung eines Vergabeverfahrens einem...
  • LSG-DER-LAENDER-BERLIN-UND-BRANDENBURG, 14.10.2010, L 1 SF 191/10 B Verg
    Ein stattgebender Beschluss nach § 118 Abs. 1 S. 3 GWB über die Verlängerung der aufschiebenden Wirkung der Beschwerde im gerichtlichen Vergabenachprüfungsverfahren steht nicht zwingend einer späteren Zuschlagsgestattung nach § 121 GWB entgegen. § 129 Abs. 3 S. 3 SGB V erlaubt für den Bereich der parenteralen Zubereitungen zu...
  • LSG-DER-LAENDER-BERLIN-UND-BRANDENBURG, 17.09.2010, L 1 SF 98/10 B Verg
    Im Vergabeverfahren kann eine Apotheke nicht rügen, dass sie einen Anspruch auf Beibehaltung des Vergütungssystems nach der Hilfstaxe habe, welches ihr eine Bezahlung ihrer Leistungen bei Zubereitungen unabhängig von der Preisentwicklung der Medikamente gewährleistet. Auch wenn bei einer Rahmenausschreibung der Ausschreibende zu...
  • OLG-CELLE, 27.08.2008, 13 Verg 2/08
    Eine Beteiligung des Beigeladenen am Beschwerdeverfahren vor dem Vergabesenat ist nicht gegeben, wenn er lediglich in der mündlichen Verhandlung anwesend ist, ohne sich durch die Einreichung von Schriftsätzen, die Stellung von Anträgen oder die Abgabe von sonstigen Erklärungen in der mündlichen Verhandlung in irgendeiner Weise...
  • OLG-MUENCHEN, 07.04.2006, Verg 05/06
    1. Ist die auf den Ausschluss eines dritten Bieters gerichtete Beschwerde eines Bieters unbegründet, kann ein beigeladener Bieter, der selbst keine Beschwerde eingelegt hat, aus eigenem Recht im Beschwerdeverfahren nicht den Ausschluss des dritten Bieters erreichen. 2. Ein diesbezüglicher Antrag des beigeladenen Bieters kann als...

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