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JuraForum.deGesetzeGGWB§ 107 GWB - Einleitung, Antrag 

§ 107 GWB - Einleitung, Antrag

Gesetz gegen Wettbewerbsbeschränkungen

Stand: 29.09.2014
   Vierter Teil (Vergabe öffentlicher Aufträge)
      Zweiter Abschnitt (Nachprüfungsverfahren)
         II. (Verfahren vor der Vergabekammer)

(1) Die Vergabekammer leitet ein Nachprüfungsverfahren nur auf Antrag ein.

(2) Antragsbefugt ist jedes Unternehmen, das ein Interesse am Auftrag hat und eine Verletzung in seinen Rechten nach § 97 Absatz 7 durch Nichtbeachtung von Vergabevorschriften geltend macht. Dabei ist darzulegen, dass dem Unternehmen durch die behauptete Verletzung der Vergabevorschriften ein Schaden entstanden ist oder zu entstehen droht.

(3) Der Antrag ist unzulässig, soweit

1.
der Antragsteller den gerügten Verstoß gegen Vergabevorschriften im Vergabeverfahren erkannt und gegenüber dem Auftraggeber nicht unverzüglich gerügt hat,
2.
Verstöße gegen Vergabevorschriften, die aufgrund der Bekanntmachung erkennbar sind, nicht spätestens bis Ablauf der in der Bekanntmachung benannten Frist zur Angebotsabgabe oder zur Bewerbung gegenüber dem Auftraggeber gerügt werden,
3.
Verstöße gegen Vergabevorschriften, die erst in den Vergabeunterlagen erkennbar sind, nicht spätestens bis zum Ablauf der in der Bekanntmachung benannten Frist zur Angebotsabgabe oder zur Bewerbung gegenüber dem Auftraggeber gerügt werden,
4.
mehr als 15 Kalendertage nach Eingang der Mitteilung des Auftraggebers, einer Rüge nicht abhelfen zu wollen, vergangen sind.
Satz 1 gilt nicht bei einem Antrag auf Feststellung der Unwirksamkeit des Vertrages nach § 101b Absatz 1 Nummer 2. § 101a Absatz 1 Satz 2 bleibt unberührt.


Weitere Vorschriften um § 107 GWB

Entscheidungen zu § 107 GWB

  • OLG-MUENCHEN, 04.04.2013, Verg 4/13
    1. Nutzt ein Bieter von ihm in einem Leistungsverzeichnis als fehlerhaft erkannte Mengenvordersätze zum Angebot sehr niedriger Einheitspreise aus, liegt darin nicht generell eine unlautere Verhaltensweise.2. Zur Frage, ob in solchen Fällen für den Bieter eine Rügepflicht nach § 107 GWB oder eine sich aus dem vorvertraglichen...
  • OLG-CELLE, 05.07.2007, 13 Verg 8/07
    Zur Frage der Kenntnis des Bieters im Sinn des § 107 Abs. 3 Satz 2 GWB. Zur Auslegung des Begriffs "Subunternehmen" in Vergabeunterlagen.

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