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JuraForum.deGesetzeGGWB§ 102 GWB - Grundsatz 

§ 102 GWB - Grundsatz

Gesetz gegen Wettbewerbsbeschränkungen

Stand: 24.11.2014
   Vierter Teil (Vergabe öffentlicher Aufträge)
      Zweiter Abschnitt (Nachprüfungsverfahren)
         I. (Nachprüfungsbehörden)

Unbeschadet der Prüfungsmöglichkeiten von Aufsichtsbehörden unterliegt die Vergabe öffentlicher Aufträge der Nachprüfung durch die Vergabekammern.


Weitere Vorschriften um § 102 GWB

Entscheidungen zu § 102 GWB

  • OLG-NAUMBURG, 04.10.2007, 1 Verg 7/07
    1. Für die Feststellung des Bestehens einer Schadenersatzpflicht des Antragsgegners ist weder die Vergabekammer noch der Vergabesenat zuständig; dies ist Sache der Zivilgerichte. 2. Allgemeine Zugangsvoraussetzung für Nachprüfungsverfahren nach § 102 GWB ist, dass das zur Nachprüfung gestellte Vergabeverfahren eine Ausschreibung...
  • BGH, 01.02.2005, X ZB 27/04
    § 97 Abs. 7 GWB begründet ein subjektives Recht auf Einleitung und Durchführung eines nach Maßgabe des § 97 Abs. 1 GWB geregelten Vergabeverfahrens. Die Verletzung dieses subjektiven Rechts unterliegt der durch § 102 GWB eröffneten Nachprüfung. Ein Vertrag zwischen einem öffentlichen Auftraggeber und einem Unternehmen hat...
  • VG-STUTTGART, 29.04.2013, 7 K 929/13
    Es besteht kein Anspruch auf Erlass einer einstweiligen Anordnung zur Sicherung eines Bürgerbegehrens, welches auf die ausschreibungsfreie Vergabe von Strom- und Gasnetz-Konzessionen nach § 46 EnWG (juris: EnWG 2005) gerichtet ist.
  • OLG-MUENCHEN, 20.03.2013, Verg 5 /13
    1. § 20 Abs. 3 VOF ist nicht nur Anspruchsgrundlage für einen entsprechenden Honoraranspruch des Bieters, sondern beinhaltet auch eine verfahrensrechtliche Vorgabe für die Durchführung des Vergabeverfahrens, deren Einhaltung der Bieter zum Gegenstand eines Nachprüfungsverfahrens machen kann.2. Ein Verstoß gegen § 20 Abs. 3 VOF gibt für...
  • OLG-HAMM, 26.09.2012, I-12 U 142/12
    1) Die Konzessionsvergabe für öffentliche Versorgungsleistungen erfolgt grundsätzlich aufgrund eines privatrechtlichen Vertrags. Es handelt sich nicht um einen der vergaberechtlichen Nachprüfung durch die Vergabekammern unterliegenden öffentlichen Auftrag.       2) Primärrechtsschutz, gerichtet auf Untersagung der beabsichtigten...

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