§ 101b GWB - Unwirksamkeit

Gesetz gegen Wettbewerbsbeschränkungen

Vierter Teil (Vergabe öffentlicher Aufträge)
Erster Abschnitt (Vergabeverfahren)

(1) Ein Vertrag ist von Anfang an unwirksam, wenn der Auftraggeber

1.: gegen § 101a verstoßen hat oder
2.: einen öffentlichen Auftrag unmittelbar an ein Unternehmen erteilt, ohne andere Unternehmen am Vergabeverfahren zu beteiligen und ohne dass dies aufgrund Gesetzes gestattet ist

und dieser Verstoß in einem Nachprüfungsverfahren nach Absatz 2 festgestellt worden ist.

(2) Die Unwirksamkeit nach Absatz 1 kann nur festgestellt werden, wenn sie im Nachprüfungsverfahren innerhalb von 30 Kalendertagen ab Kenntnis des Verstoßes, jedoch nicht später als sechs Monate nach Vertragsschluss geltend gemacht worden ist. Hat der Auftraggeber die Auftragsvergabe im Amtsblatt der Europäischen Union bekannt gemacht, endet die Frist zur Geltendmachung der Unwirksamkeit 30 Kalendertage nach Veröffentlichung der Bekanntmachung der Auftragsvergabe im Amtsblatt der Europäischen Union.

Weitere Vorschriften um § 101b GWB

Entscheidungen zu § 101b GWB

OLG-BREMEN, 03.04.2007, Verg 2/07
1. Die Obliegenheit eines Bieters, ihm bekannt gewordene Verfahrensverstöße unverzüglich zu rügen, verlangt nicht nur eine Kenntnis der Tatsachen, die einen Verstoß gegen das Vergabeverfahren bedeuten könnten, sondern auch das Bewusstsein von deren rechtlicher Bedeutsamkeit, die bei schwieriger Rechtslage selbst bei einem...
OLG-NAUMBURG, 15.03.2007, 1 Verg 14/06
1. Entbehrlichkeit der Rüge der unterlassenen EU-weiten Ausschreibung nach Abschluss des Vertrages (§ 107 Abs. 3 Satz 1 GWB) 2. Wird ein Auftragsverhältnis, das der EU-weiten Ausschreibungspflicht unterlag, durch Kündigung beendet und beabsichtigt der Auftraggeber, den identischen Vertrag nunmehr mit einem anderen Unternehmen zu...

Erwähnungen in anderen Vorschriften

Folgende Vorschriften verweisen auf § 101b GWB:

Gesetz gegen Wettbewerbsbeschränkungen (GWB)

Vierter Teil (Vergabe öffentlicher Aufträge)

Zweiter Abschnitt (Nachprüfungsverfahren)

II. (Verfahren vor der Vergabekammer)

§ 107 Einleitung, Antrag

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