GWB - Gesetz gegen Wettbewerbsbeschränkungen

Übersicht


Das Gesetz gegen Wettbewerbsbeschränkungen GWB trat in seiner ersten, gültigen Fassung am 01. Januar 1958 in Kraft. In den Jahren nach dem 2. Weltkrieg galten die Dekartellierungsregelungen der alliierten Besatzungsmächte.

Gerichtsurteil im Wettbewerbsrecht (© p365.de - Fotolia.com)
Gerichtsurteil im Wettbewerbsrecht
(© p365.de - Fotolia.com)

Das Leitbild der vollständigen Konkurrenz, die Logik des Ordoliberalismus aus der Freiburger Schule, das nun dem GWB zugrunde lag, erwies sich als nicht fähig, ein Umfeld freien Leistungswettbewerbs und annähernd kompletter Konkurrenz zu schaffen, wie es Aufgabe des Staates war. So dominiert nun seit 1973 das Leitbild des funktionsfähigen Wettbewerbs nach John Maurice Clark, eines US-amerikanischen Ökonoms, zusammen mit Teilen des sogenannten „Kantzenbachkonzepts“ der optimalen Wettbewerbsintensität.

Gesetzeszweck

Der Zweck des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen ist es, einen ungehinderten, funktionierenden, vielgestaltigen Wettbewerb zu ermöglichen. Es sieht seine Aufgabe deswegen vornehmlich darin, den Missbrauch von Marktmacht und dessen Akkumulation zu verhindern. Weiterhin koordiniert und begrenzt es das Verhalten unabhängiger Markteilnehmer. Keinesfalls darf das Gesetz gegen Wettbewerbsbeschränkungen mit dem Gesetz gegen unlauteren Wettbewerb (UWG) verwechselt werden.

Im UWG geht es um die Lauterkeit und Fairness, die Sittlichkeit des unternehmerischen Wettbewerbs. Das GWB versteht sich als zentrale Norm des bundesdeutschen Kartell- und Wettbewerbsrechts. Konkret enthält das Gesetz Bestimmungen zur Kontrolle von Unternehmenszusammenschlüssen, zur Organisation und dem Verwaltungsverfahren der Wettbewerbsbehörden und des Bundeskartellamtes. Es enthält ferner Regeln über das Verbot und die Kontrolle gewisser Wettbewerbsbeschränkungen, die mit dem Kartellverbot einhergehen sowie Bestimmungen zum Vergaberecht. Die bestehende Marktmacht wird von dem Gesetz so akzeptiert wie sie ist. Es sind keine Regelungen für eine Entflechtung von Unternehmen vorgesehen. Das Gesetz wird durch das Bundeskartellamt und auch die Landeskartellämter überwacht.

(+++ Textnachweis ab: 1.1.1999 +++)
(+++ Zur Anwendung d. Teil 4 vgl. § 41 MessbG +++)
(+++ Zur Anwendung d. § 90 Abs. 1 u. 2 vgl. § 110 Abs. 2 VGG +++)
(+++ Zur Anwendung d. § 128 Abs. 1 vgl. § 33 Abs. 5 KonzVgV +++)
(+++ Zur Anwendung d. § 152 Abs. 4 vgl. § 33 Abs. 5 KonzVgV +++)Das G wurde als Artikel 1 G 703-4/1 v. 26.8.1998 I 2521 (WettbewGÄndG 6) vom Bundestag mit Zustimmung des Bundesrates beschlossen. Es ist gem. Art. 4 dieses G am 1.1.1999 in Kraft getreten.

Teil 1
Wettbewerbsbeschränkungen

    Kapitel 1
    Wettbewerbsbeschränkende Vereinbarungen, Beschlüsse und abgestimmte Verhaltensweisen

    Kapitel 2
    Marktbeherrschung, sonstiges wettbewerbsbeschränkendes Verhalten

    Kapitel 3
    Anwendung des europäischen Wettbewerbsrechts

    Kapitel 4
    Wettbewerbsregeln

    Kapitel 5
    Sonderregeln für bestimmte Wirtschaftsbereiche

    Kapitel 6
    Befugnisse der Kartellbehörden, Schadensersatz und Vorteilsabschöpfung

      Abschnitt 1
      Befugnisse der Kartellbehörden

      Abschnitt 2
      Schadensersatz und Vorteilsabschöpfung

      Kapitel 7
      Zusammenschlusskontrolle

      Kapitel 8
      Monopolkommission

      Kapitel 9
      Markttransparenzstellen für den Großhandel mit Strom und Gas und für Kraftstoffe

        Abschnitt 1
        Markttransparenzstelle für den Großhandel im Bereich Strom und Gas

        Abschnitt 2
        Markttransparenzstelle für Kraftstoffe

        Abschnitt 3
        Evaluierung

        Teil 2
        Kartellbehörden

          Kapitel 1
          Allgemeine Vorschriften

          Kapitel 2
          Bundeskartellamt

          Teil 3
          Verfahren

            Kapitel 1
            Verwaltungssachen

              Abschnitt 1
              Verfahren vor den Kartellbehörden

              Abschnitt 2
              Beschwerde

              Abschnitt 3
              Rechtsbeschwerde

              Abschnitt 4
              Gemeinsame Bestimmungen

              Kapitel 2
              Bußgeldverfahren

              Kapitel 3
              Vollstreckung

              Kapitel 4
              Bürgerliche Rechtsstreitigkeiten

              Kapitel 5
              Gemeinsame Bestimmungen

              Teil 4
              Vergabe von öffentlichen Aufträgen und Konzessionen

                Kapitel 1
                Vergabeverfahren

                  Abschnitt 1
                  Grundsätze, Definitionen und Anwendungsbereich

                  Abschnitt 2
                  Vergabe von öffentlichen Aufträgen durch öffentliche Auftraggeber

                    Unterabschnitt 1
                    Anwendungsbereich

                    Unterabschnitt 2
                    Vergabeverfahren und Auftragsausführung

                    Abschnitt 3
                    Vergabe von öffentlichen Aufträgen in besonderen Bereichen und von Konzessionen

                      Unterabschnitt 1
                      Vergabe von öffentlichen Aufträgen durch Sektorenauftraggeber

                      Unterabschnitt 2
                      Vergabe von verteidigungs- oder sicherheitsspezifischen öffentlichen Aufträgen

                      Unterabschnitt 3
                      Vergabe von Konzessionen

                      Kapitel 2
                      Nachprüfungsverfahren

                        Abschnitt 1
                        Nachprüfungsbehörden

                        Abschnitt 2
                        Verfahren vor der Vergabekammer

                        Abschnitt 3
                        Sofortige Beschwerde

                        Teil 5
                        Anwendungsbereich der Teile 1 bis 3

                        Teil 6
                        Übergangs- und Schlussbestimmungen

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