GWB - Gesetz gegen Wettbewerbsbeschränkungen

Übersicht


Das Gesetz gegen Wettbewerbsbeschränkungen GWB trat in seiner ersten, gültigen Fassung am 01. Januar 1958 in Kraft. In den Jahren nach dem 2. Weltkrieg galten die Dekartellierungsregelungen der alliierten Besatzungsmächte.

Gerichtsurteil im Wettbewerbsrecht (© p365.de - Fotolia.com)
Gerichtsurteil im Wettbewerbsrecht
(© p365.de - Fotolia.com)

Das Leitbild der vollständigen Konkurrenz, die Logik des Ordoliberalismus aus der Freiburger Schule, das nun dem GWB zugrunde lag, erwies sich als nicht fähig, ein Umfeld freien Leistungswettbewerbs und annähernd kompletter Konkurrenz zu schaffen, wie es Aufgabe des Staates war. So dominiert nun seit 1973 das Leitbild des funktionsfähigen Wettbewerbs nach John Maurice Clark, eines US-amerikanischen Ökonoms, zusammen mit Teilen des sogenannten „Kantzenbachkonzepts“ der optimalen Wettbewerbsintensität.

Gesetzeszweck

Der Zweck des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen ist es, einen ungehinderten, funktionierenden, vielgestaltigen Wettbewerb zu ermöglichen. Es sieht seine Aufgabe deswegen vornehmlich darin, den Missbrauch von Marktmacht und dessen Akkumulation zu verhindern. Weiterhin koordiniert und begrenzt es das Verhalten unabhängiger Markteilnehmer. Keinesfalls darf das Gesetz gegen Wettbewerbsbeschränkungen mit dem Gesetz gegen unlauteren Wettbewerb (UWG) verwechselt werden.

Im UWG geht es um die Lauterkeit und Fairness, die Sittlichkeit des unternehmerischen Wettbewerbs. Das GWB versteht sich als zentrale Norm des bundesdeutschen Kartell- und Wettbewerbsrechts. Konkret enthält das Gesetz Bestimmungen zur Kontrolle von Unternehmenszusammenschlüssen, zur Organisation und dem Verwaltungsverfahren der Wettbewerbsbehörden und des Bundeskartellamtes. Es enthält ferner Regeln über das Verbot und die Kontrolle gewisser Wettbewerbsbeschränkungen, die mit dem Kartellverbot einhergehen sowie Bestimmungen zum Vergaberecht. Die bestehende Marktmacht wird von dem Gesetz so akzeptiert wie sie ist. Es sind keine Regelungen für eine Entflechtung von Unternehmen vorgesehen. Das Gesetz wird durch das Bundeskartellamt und auch die Landeskartellämter überwacht.

(+++ Textnachweis ab: 1.1.1999 +++)Das G wurde als Artikel 1 G 703-4/1 v. 26.8.1998 I 2521 (WettbewGÄndG 6) vom Bundestag mit Zustimmung des Bundesrates beschlossen. Es ist gem. Art. 4 dieses G am 1.1.1999 in Kraft getreten.

Erster Teil
Wettbewerbsbeschränkungen

    Erster Abschnitt
    Wettbewerbsbeschränkende Vereinbarungen, Beschlüsse und abgestimmte Verhaltensweisen

    Zweiter Abschnitt
    Marktbeherrschung, sonstiges wettbewerbsbeschränkendes Verhalten

    Dritter Abschnitt
    Anwendung des europäischen Wettbewerbsrechts

    Vierter Abschnitt
    Wettbewerbsregeln

    Fünfter Abschnitt
    Sonderregeln für bestimmte Wirtschaftsbereiche

    Sechster Abschnitt
    Befugnisse der Kartellbehörden, Sanktionen

    Siebenter Abschnitt
    Zusammenschlusskontrolle

    Achter Abschnitt
    Monopolkommission

    Neunter Abschnitt
    Markttransparenzstellen für den Großhandel mit Strom und Gas und für Kraftstoffe

      I.
      Markttransparenzstelle für den Großhandel im Bereich Strom und Gas

      II.
      Markttransparenzstelle für Kraftstoffe

      III.
      Evaluierung

      Zweiter Teil
      Kartellbehörden

        Erster Abschnitt
        Allgemeine Vorschriften

        Zweiter Abschnitt
        Bundeskartellamt

        Dritter Teil
        Verfahren und Rechtsschutz bei überlangen Gerichtsverfahren

          Erster Abschnitt
          Verwaltungssachen

            I.
            Verfahren vor den Kartellbehörden

            II.
            Beschwerde

            III.
            Rechtsbeschwerde

            IV.
            Gemeinsame Bestimmungen

            Zweiter Abschnitt
            Bußgeldverfahren

            Dritter Abschnitt
            Vollstreckung

            Vierter Abschnitt
            Bürgerliche Rechtsstreitigkeiten

            Fünfter Abschnitt
            Gemeinsame Bestimmungen

            Teil 4
            Vergabe von öffentlichen Aufträgen und Konzessionen

              Kapitel 1
              Vergabeverfahren

                Abschnitt 1
                Grundsätze, Definitionen und Anwendungsbereich

                Abschnitt 2
                Vergabe von öffentlichen Aufträgen durch öffentliche Auftraggeber

                  Unterabschnitt 1
                  Anwendungsbereich

                  Unterabschnitt 2
                  Vergabeverfahren und Auftragsausführung

                  Abschnitt 3
                  Vergabe von öffentlichen Aufträgen in besonderen Bereichen und von Konzessionen

                    Unterabschnitt 1
                    Vergabe von öffentlichen Aufträgen durch Sektorenauftraggeber

                    Unterabschnitt 2
                    Vergabe von verteidigungs- oder sicherheitsspezifischen öffentlichen Aufträgen

                    Unterabschnitt 3
                    Vergabe von Konzessionen

                    Kapitel 2
                    Nachprüfungsverfahren

                      Abschnitt 1
                      Nachprüfungsbehörden

                      Abschnitt 2
                      Verfahren vor der Vergabekammer

                      Abschnitt 3
                      Sofortige Beschwerde

                      Teil 5
                      Anwendungsbereich des Ersten bis Dritten Teils dieses Gesetzes

                      Teil 6
                      Übergangs- und Schlussbestimmungen

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