§ 16 GVGEG

Einführungsgesetz zum Gerichtsverfassungsgesetz

Zweiter Abschnitt (Verfahrensübergreifende Mitteilungen von Amts wegen)

Werden personenbezogene Daten an ausländische öffentliche Stellen oder an über- oder zwischenstaatliche Stellen nach den hierfür geltenden Rechtsvorschriften übermittelt, so ist eine Übermittlung dieser Daten auch zulässig

1.: an das Bundesministerium der Justiz und das Auswärtige Amt,
2.: in Strafsachen gegen Mitglieder einer ausländischen konsularischen Vertretung zusätzlich an die Staats- oder Senatskanzlei des Landes, in dem die konsularische Vertretung ihren Sitz hat.

Weitere Vorschriften um § 16 GVGEG

Erwähnungen in anderen Vorschriften

Folgende Vorschriften verweisen auf § 16 GVGEG:

Gesetz über Ordnungswidrigkeiten (OWiG)

Zweiter Teil (Bußgeldverfahren)

Zweiter Abschnitt (Allgemeine Verfahrensvorschriften)

§ 49a Verfahrensübergreifende Mitteilungen von Amts wegen

Gesetz über das Verfahren in Familiensachen und in den Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit (FamFG)

Buch 3 (Verfahren in Betreuungs- und Unterbringungssachen)

Abschnitt 1 (Verfahren in Betreuungssachen)

§ 311 Mitteilungen zur Strafverfolgung

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