GVGEG - Einführungsgesetz zum Gerichtsverfassungsgesetz

Übersicht


GVGEG/EGGVG - Einführungsgesetz zum Gerichtsverfassungsgesetz

Anwalt mit Schönfelder (©  Haramis Kalfar - Fotolia.com)
Anwalt mit Schönfelder
(© Haramis Kalfar - Fotolia.com)

Das GVGEG/EGGVG - Einführungsgesetz zum Gerichtsverfassungsgesetz versteht sich als Bundesgesetz und trat am 21. Februar 1877 in Kraft. Es ist das Einführungsgesetz zum Gerichtsverfassungsgesetz. Der Inhalt des Einführungsgesetzes zum Gerichtsverfassungsgesetz sind etliche allgemeine Definitionen und Bestimmungen für die ordentliche Gerichtsbarkeit.

Das GVGEG - Einführungsgesetz zum Gerichtsverfassungsgesetz regelte den Prozess des Inkrafttretens des GVG. Einige wichtige Paragraphen sind aufgehoben. So der Erste, der das Inkrafttreten des GVG regelt. Das GVGEG gibt jedoch den Bundesländern ausreichend Platz um eigene Gerichtsverfassungen zu konstituieren. Die Regierung von Bayern hat dies eindrucksvoll mit dem Bayerischen Obersten Landesgericht ausgenutzt. In den Paragraphen 12-22 wird die Übermittlung personenbezogener Daten von Staatsanwalt und Gericht zu anderen öffentlichen Institutionen definiert. Weiter werden unter anderem besondere Verfahren in Bezug auf die Anfechtung von Justizverwaltungsakten klargestellt. Die Entscheidung des zuständigen Oberlandesgerichtes ist nicht anfechtbar.

Kontaktsperregesetz

In den Paragraphen 31-38a sind die Voraussetzungen und Möglichkeiten für eine Kontaktsperre von Inhaftierten beschrieben, wenn eine gegenwärtige Gefahr seitens einer terroristischen Vereinigung ausgeht. Die Kontaktsperre ist in der Gesetzgebung der Bundesrepublik Deutschland die Unterbrechung jedweder Verbindung eines Inhaftierten mit anderen Häftlingen sowie der Außenwelt. Sie wurde 1977 im Zuge der Verfolgung terroristischer Aktivitäten der RAF, genauer aufgrund der Entführung von H.M. Schleyer mit dem Kontaktsperregesetz eingeführt. Der als Letztes dem Regelwerk hinzugefügte Paragraph mit der Nummer 39 hat die Einführung sowie die Speicherung der Insolvenzstatistik zum Thema. Es werden über abgewickelte Insolvenzverfahren jeden Monat bundesstatistische Erhebungen vorgenommen. Alle Amtsgerichte haben Auskunftspflicht. Die ausgehändigten Tabellen dürfen zu Zwecken der Planung und Gesetzgebung verwendet werden.

(+++ Textnachweis Geltung ab: 2.10.1977 +++)
(+++ Zur Anwendung d. § 13 für die Zeit v. 1.6.1998 bis 31.12.1998 vgl. Art. 35 G 300-1/1 v. 18.6.1997 I 1430 (JuMiG) +++)
(+++ Zur Weiteranwendung d. § 30 in der bis zum 31.7.2013 geltenden Fassung vgl. § 136 Abs. 5 Nr. 1 G 361-6 v. 23.7.2013 I 2586 +++)

Erster Abschnitt
Allgemeine Vorschriften

Zweiter Abschnitt
Verfahrensübergreifende Mitteilungen von Amts wegen

Dritter Abschnitt
Anfechtung von Justizverwaltungsakten

Vierter Abschnitt
Kontaktsperre

Fünfter Abschnitt
Insolvenzstatistik

Sechster Abschnitt
Übergangsvorschriften

Erster Abschnitt
Allgemeine Vorschriften

Zweiter Abschnitt
Verfahrensübergreifende Mitteilungen von Amts wegen

Dritter Abschnitt
Anfechtung von Justizverwaltungsakten

Vierter Abschnitt
Kontaktsperre

Fünfter Abschnitt
Insolvenzstatistik

Sechster Abschnitt
Übergangsvorschriften

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