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JuraForum.deGesetzeGGVG§ 96 GVG 

§ 96 GVG

Gerichtsverfassungsgesetz | Jetzt kommentieren

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Stand: 01.02.2016
   Siebenter Titel (Kammern für Handelssachen)

(1) Der Rechtsstreit wird vor der Kammer für Handelssachen verhandelt, wenn der Kläger dies in der Klageschrift beantragt hat.

(2) Ist ein Rechtsstreit nach den Vorschriften der §§ 281, 506 der Zivilprozeßordnung vom Amtsgericht an das Landgericht zu verweisen, so hat der Kläger den Antrag auf Verhandlung vor der Kammer für Handelssachen vor dem Amtsgericht zu stellen.

Entscheidungen zu § 96 GVG

  • BAYOBLG, 20.11.2002, 1Z AR 161/02
    Die Verweisung des Rechtsstreits durch die Zivilkammer an die Kammer für Handelssachen desselben Gerichts bindet auch hinsichtlich der örtlichen Zuständigkeit, wenn die Zuständigkeit auch in dieser Hinsicht bejaht wurde.

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65 - Sec; hs =

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