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JuraForum.deGesetzeGGVG§ 72 GVG 

§ 72 GVG

Gerichtsverfassungsgesetz | Jetzt kommentieren

Stand: 25.07.2016
   Fünfter Titel (Landgerichte)

(1) Die Zivilkammern, einschließlich der Kammern für Handelssachen, sind die Berufungs- und Beschwerdegerichte in den vor den Amtsgerichten verhandelten bürgerlichen Rechtsstreitigkeiten, soweit nicht die Zuständigkeit der Oberlandesgerichte begründet ist. Die Landgerichte sind ferner die Beschwerdegerichte in Freiheitsentziehungssachen und in den von den Betreuungsgerichten entschiedenen Sachen.

(2) In Streitigkeiten nach § 43 Nr. 1 bis 4 und 6 des Wohnungseigentumsgesetzes ist das für den Sitz des Oberlandesgerichts zuständige Landgericht gemeinsames Berufungs- und Beschwerdegericht für den Bezirk des Oberlandesgerichts, in dem das Amtsgericht seinen Sitz hat. Die Landesregierungen werden ermächtigt, durch Rechtsverordnung anstelle dieses Gerichts ein anderes Landgericht im Bezirk des Oberlandesgerichts zu bestimmen. Sie können die Ermächtigung auf die Landesjustizverwaltungen übertragen.


Entscheidungen zu § 72 GVG

  • OLG-STUTTGART, 18.03.2013, 8 W 75/13
    Auch nach der seit 1 Januar 2013 geltenden Änderung des § 28 PolG BW verbleibt es für die dort geregelten Gewahrsamssachen bei der Beschwerdezuständigkeit der Landgerichte.
  • OLG-HAMM, 05.12.2012, I-15 VA 15/12
    Das Landgericht hat als Beschwerdegericht über die Anfechtung der Ablehnung eines Akteneinsichtsgesuches im Verfahren nach dem FamGB zu entscheiden.
  • OLG-FRANKFURT-AM-MAIN, 30.11.2011, 1 W 54/11
    1. Weder Art. 34 Satz 3 GG noch § 72 Abs. 2 Nr. 2 GVG eröffnen den Zivilrechtsweg für einen auf Naturalrestitution gerichteten Amtshaftungsanspruch (hier: Löschung von Unterlagen aus Ermittlungsakten). 2. Bei der Entscheidung über die Löschung/Vernichtung von Unterlagen aus Ermittlungsakten handelt es sich um einen...
  • OLG-CELLE, 18.10.2011, 4 AR 55/11
    Eine Zuständigkeitsbestimmung ist grundsätzlich wegen der Bindungswirkung aus § 563 Abs. 2 ZPO analog unzulässig, nachdem das Beschwerdegericht unter Aufhebung des mit der Beschwerde angefochtenen Beschlusses des Insolvenzgerichts die Sache an das Vollstreckungsgericht zurückverwiesen hat.
  • OLG-KOELN, 11.10.2010, 17 W 141/10
    Das Landgericht ist auch nach der ab 01.09.2009 geltenden Neufassung des § 119 Abs. 1 Nr. 1 b GVG in Kostenfestsetzungssachen der Beratungshilfe das zuständige Beschwerdegericht.
  • LG-KASSEL, 01.07.2010, 3 T 272/10
    Wird die Zwangsvollstreckung gemäß § 890 ZPO aus einem Vollstreckungstitel (hier: Vergleich) betrieben, der in einem Wohnungseigentumsverfahren geschaffen worden ist, ist das besondere Berufungs- und Beschwerdegericht i.S.v. § 72 II GVG für das Beschwerdeverfahren örtlich zuständig. Dies gilt auch, wenn das Wohnugseigentumsverfahren...
  • LG-DUISBURG, 08.06.2010, 7 S 10/10
    1. Macht eine Wohnungseigentümergemeinschaft im Prozess gegen den Verwalter geltend, dieser habe zusätzlich zu seinen Verwalterpflichten eine vertragliche Pflicht zur Bauleitung übernommen und verletzt, beseitigt dies nicht die Zuständigkeit des Wohnungseigentumsgerichts. 2. Ein selbständiges Beweisverfahren zwischen...
  • AG-MANNHEIM, 08.02.2010, 4 UR II 11/05 WEG
    1. Das Abänderungsverfahren gemäß § 45 Abs. 4 WEG a.F. ist nach altem Recht fortzuführen, wenn die abzuändernde Entscheidung oder abzuändernder Vergleich unter dem Regime des alten Rechts im Rahmen der freiwilligen Gerichtsbarkeit erging bzw. abgeschlossen wurde. 2. Das gilt auch dann, wenn der das Verfahren einleitende...
  • HESSISCHES-LAG, 09.07.2009, 9/10 Ta 25/09
    Erfolglose Beschwerde bezüglich der Verfahrensart (Beschlussverfahren) wegen des Antrages eines Mitglieds der Gruppenvertretung auf Entfernung einer (in der Sache personalvertretungsrechtlichen) Abmahnung aus der Personalakte.
  • OLG-KARLSRUHE, 12.08.2008, 15 AR 23/08
    1. Unter Streitigkeiten im Sinne von § 43 Nr. 1 bis 4 und 6 WEG sind nicht lediglich Erkenntnisverfahren in wohnungseigentumsrechtlichen Streitigkeiten gemeint. § 72 Abs. 2 Satz 1 GCG umfasst vielmehr auch Vollstreckungsverfahren, sofern zuständiges Vollstreckungsorgan das für die Entscheidung von Wohnungseigentumssachen berufene...

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