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JuraForum.deGesetzeGGVG§ 72 GVG 

§ 72 GVG

Gerichtsverfassungsgesetz

Stand: 27.10.2014
   Fünfter Titel (Landgerichte)

(1) Die Zivilkammern, einschließlich der Kammern für Handelssachen, sind die Berufungs- und Beschwerdegerichte in den vor den Amtsgerichten verhandelten bürgerlichen Rechtsstreitigkeiten, soweit nicht die Zuständigkeit der Oberlandesgerichte begründet ist. Die Landgerichte sind ferner die Beschwerdegerichte in Freiheitsentziehungssachen und in den von den Betreuungsgerichten entschiedenen Sachen.

(2) In Streitigkeiten nach § 43 Nr. 1 bis 4 und 6 des Wohnungseigentumsgesetzes ist das für den Sitz des Oberlandesgerichts zuständige Landgericht gemeinsames Berufungs- und Beschwerdegericht für den Bezirk des Oberlandesgerichts, in dem das Amtsgericht seinen Sitz hat. Die Landesregierungen werden ermächtigt, durch Rechtsverordnung anstelle dieses Gerichts ein anderes Landgericht im Bezirk des Oberlandesgerichts zu bestimmen. Sie können die Ermächtigung auf die Landesjustizverwaltungen übertragen.


Weitere Vorschriften um § 72 GVG

Entscheidungen zu § 72 GVG

  • OLG-DUESSELDORF, 14.10.2008, II-10 WF 13/08
    1. Über eine Erinnerung gegen die Festsetzung von Beratungshilfegebühren hat das allgemein zuständige Amtsgericht nach § 4 Abs. 1 BerHG zu entscheiden und über eine gegen die Erinnerungsentscheidung eingelegte Beschwerde gemäß § 72 GVG das Landgericht als nächsthöheres Gericht. 2. Nach dem Prinzip der formellen Anknüpfung bestimmt...
  • LG-KONSTANZ, 09.01.2008, 62 T 134/07 A
    1. Für sofortige Beschwerden in wohnungseigentumsrechtlichen Verfahren, die noch dem FG-Verfahren unterliegen, ist nicht das Konzentrationsgericht nach § 72 GVG, sondern das nach § 19 Abs. 2 FGG übergeordnete Landgericht zuständig (entgegen LG Leipzig NJW 2007, 3791) 2. Die Jahresabrechnung ist vollständig aufzuheben, wenn die...
  • OLG-KARLSRUHE, 21.08.2003, 4 U 28/03
    1. Zur Zuständigkeit des Oberlandesgerichts nach § 119 Abs. 1 Nr. 1 lit. b GVG bei nur behauptetem ausländischem Wohnsitz einer Partei. 2. Ist streitig, ob eine Partei einen ausländischen Wohnsitz hat und damit offen, ob nach § 72 GVG das Landgericht oder nach § 119 Abs. 1 Nr. 1 lit. b GVG das Oberlandesgericht zur Entscheidung über...
  • OLG-STUTTGART, 18.03.2013, 8 W 75/13
    Auch nach der seit 1 Januar 2013 geltenden Änderung des § 28 PolG BW verbleibt es für die dort geregelten Gewahrsamssachen bei der Beschwerdezuständigkeit der Landgerichte.
  • OLG-HAMM, 05.12.2012, I-15 VA 15/12
    Das Landgericht hat als Beschwerdegericht über die Anfechtung der Ablehnung eines Akteneinsichtsgesuches im Verfahren nach dem FamGB zu entscheiden.

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