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JuraForum.deGesetzeGGVG§ 47 GVG 

§ 47 GVG

Gerichtsverfassungsgesetz

Stand: 15.09.2014
   Vierter Titel (Schöffengerichte)

Wenn die Geschäfte die Anberaumung außerordentlicher Sitzungen erforderlich machen oder wenn zu einzelnen Sitzungen die Zuziehung anderer als der zunächst berufenen Schöffen oder Ergänzungsschöffen erforderlich wird, so werden Schöffen aus der Hilfsschöffenliste herangezogen.


Weitere Vorschriften um § 47 GVG

Entscheidungen zu § 47 GVG

  • HESSISCHER-VGH, 09.10.2009, 5 C 2700/07.N
    Fall eines gegen die Anordnung rückwirkenden Inkrafttretens einer gemeindlichen Entwässerungssatzung gerichteten Normenkontrollantrags, der unzulässig ist, weil es für die Erhebung des auf der Grundlage dieser Satzung zu erhebenden Entwässerungsbeitrags auf die Rückwirkung gar nicht ankommen kann.
  • OLG-STUTTGART, 30.10.2007, 4 - 3 StE 1/07
    1. Bei der Entscheidung über die Übernahme einer vom Landgericht dem Oberlandesgericht nach Eröffnung des Hauptverfahrens und außerhalb der Hauptverhandlung vorgelegten Staatsschutzsache entscheidet der Strafsenat in der Besetzung von fünf Richtern einschließlich des Vorsitzenden. 2. Der Übernahme der Sache steht nicht entgegen, dass...
  • BGH, 07.06.2005, 2 StR 21/05
    Wird eine Strafsache auf einen Tag zwischen zwei ordentlichen Sitzungstagen terminiert, die zu diesem Zeitpunkt bereits mit Fortsetzungsverhandlungen in anderen Sachen belegt waren, so handelt es sich nicht um eine ordentliche Sitzung, bei der der Sitzungstag lediglich nach vorn oder nach hinten verlegt worden ist, sondern um eine...

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