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JuraForum.deGesetzeGGVG§ 46 GVG 

§ 46 GVG

Gerichtsverfassungsgesetz

Stand: 22.09.2014
   Vierter Titel (Schöffengerichte)

Wird bei einem Amtsgericht während des Geschäftsjahres ein weiteres Schöffengericht gebildet, so werden für dessen ordentliche Sitzungen die benötigten Hauptschöffen gemäß § 45 Abs. 1, 2 Satz 1, Abs. 3, 4 aus der Hilfsschöffenliste ausgelost. Die ausgelosten Schöffen werden in der Hilfsschöffenliste gestrichen.


Weitere Vorschriften um § 46 GVG

Entscheidungen zu § 46 GVG

  • BAG, 14.02.2013, 3 AZB 5/12
    1. Nach § 20 Abs. 2 GVG erstreckt sich die deutsche Gerichtsbarkeit nicht auf die Betätigung ausländischer Staaten in Deutschland, soweit deren hoheitliches Handeln betroffen ist.2. Die Tätigkeit einer angestellten Lehrkraft an einer von der Republik Griechenland in Deutschland betriebenen Privatschule stellt sich nicht als Ausübung...
  • OLG-FRANKFURT-AM-MAIN, 22.11.2011, 3 Ws 836/11 (StVollz)
    1. Mit der Einführung des Hessischen Strafvollzugsgesetzes am 1.11.2010 liegt der Zulassungsgrund der Einheitlichkeit der Rechtsprechung nach § 116 I StVollzG nur noch bei divergierenden Entscheidungen im Anwendungsbereich dieses Gesetzes vor. Eine Divergenzvorlage nach § 121 II GVG scheidet selbst dann aus, wenn ein OLG von der...
  • VG-FRANKFURT-AM-MAIN, 11.01.2011, 8 K 2602/10.F
    Zum Anspruch eines Dritten auf Akteneinsicht in eine Verfahrensakte des Arbeitsgerichts nach § 299 Abs. 2 ZPO i.V.m. § 46 Abs. 2 Satz 1 ArbGG.
  • ARBG-BERLIN, 22.04.2009, 56 Ca 21280/08
    1. Der vierwöchige Mindesturlaubsanspruch verfällt nicht, wenn ein Arbeitnehmer bis zum Ende des Übertragungszeitraums arbeitsunfähig erkrankt ist (vgl. EuGH [20.01.2009] - C-350/06 u.a. - Sch.-H.). 2. Es steht in der Freiheit der Arbeits- oder Tarifvertragsparteien, den Verfall eines darüber hinausgehenden arbeits-, tarifvertrag-...
  • OLG-STUTTGART, 30.10.2007, 4 - 3 StE 1/07
    1. Bei der Entscheidung über die Übernahme einer vom Landgericht dem Oberlandesgericht nach Eröffnung des Hauptverfahrens und außerhalb der Hauptverhandlung vorgelegten Staatsschutzsache entscheidet der Strafsenat in der Besetzung von fünf Richtern einschließlich des Vorsitzenden. 2. Der Übernahme der Sache steht nicht entgegen, dass...

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