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§ 41 GVG - Entscheidung des Ausschusses über Einsprüche

Gerichtsverfassungsgesetz

   Vierter Titel (Schöffengerichte)

Der Ausschuss entscheidet mit einfacher Mehrheit über die gegen die Vorschlagsliste erhobenen Einsprüche. Bei Stimmengleichheit entscheidet die Stimme des Vorsitzenden. Die Entscheidungen sind zu Protokoll zu vermerken. Sie sind nicht anfechtbar.

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