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§ 21 GVG

Gerichtsverfassungsgesetz | Jetzt kommentieren

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Stand: 02.05.2016
   Erster Titel (Gerichtsbarkeit)

Die §§ 18 bis 20 stehen der Erledigung eines Ersuchens um Überstellung und Rechtshilfe eines internationalen Strafgerichtshofes, der durch einen für die Bundesrepublik Deutschland verbindlichen Rechtsakt errichtet wurde, nicht entgegen.

Entscheidungen zu § 21 GVG

  • BAG, 21.06.2001, 2 AZR 359/00
    Die dem Geschäftsverteilungsplan eines Arbeitsgerichts oder Landesarbeitsgerichts beigefügte Liste der zu den jeweiligen Sitzungen heranzuziehenden ehrenamtlichen Richter unterliegt nicht der strengen Offenlegungspflicht nach § 21 e Abs. 8 GVG.

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