§ 20 GVG

Gerichtsverfassungsgesetz | Jetzt kommentieren

Stand: 05.12.2016
   Erster Titel (Gerichtsbarkeit)

(1) Die deutsche Gerichtsbarkeit erstreckt sich auch nicht auf Repräsentanten anderer Staaten und deren Begleitung, die sich auf amtliche Einladung der Bundesrepublik Deutschland im Geltungsbereich dieses Gesetzes aufhalten.

(2) Im übrigen erstreckt sich die deutsche Gerichtsbarkeit auch nicht auf andere als die in Absatz 1 und in den §§ 18 und 19 genannten Personen, soweit sie nach den allgemeinen Regeln des Völkerrechts, auf Grund völkerrechtlicher Vereinbarungen oder sonstiger Rechtsvorschriften von ihr befreit sind.


Erwähnungen in anderen Vorschriften

Folgende Vorschriften verweisen auf § 20 GVG:

  • Aufenthaltsverordnung (AufenthV)
    • Kapitel 2 (Einreise und Aufenthalt im Bundesgebiet)
      • Abschnitt 2 (Befreiung vom Erfordernis eines Aufenthaltstitels)
        • Unterabschnitt 4 (Sonstige Befreiungen)
      • § 27 Befreiung für Personen bei Vertretungen ausländischer Staaten

Entscheidungen zu § 20 GVG

  • BildOLG-FRANKFURT-AM-MAIN, 18.02.2015, 17 U 89/14
    Zum allgemeinen Rechtsschutzbedürfnis der Klage eines Anleihegläubigers auf Erteilung einer Anweisung durch den Anleiheschuldner
  • BildHESSISCHES-LAG, 04.08.2014, 16 Sa 650/14
    1. Staaten sind der Gerichtsbarkeit anderer Staaten nicht unterworfen, soweit ihre hoheitliche Tätigkeit von einem Rechtsstreit betroffen ist. Die von der Klägerin bearbeiteten Pass- und Staatsangehörigkeitsangelegenheiten im US-Generalkonsulat sind hoheitliche Aufgaben eines anderen Staates. 2. Unterliegt die beklagte Partei nicht...
  • BildLAG-DUESSELDORF, 31.07.2014, 15 Sa 1123/13
    Den griechischen Gesetzen 3833/2010 und 3845/2010 kommt keine unmittelbare Wirkung zu in Bezug auf die von der Republik Griechenland mit Lehrkräften in Deutschland nach deutschem Recht geschlossenen Arbeitsverträge. Eine von diesen Gesetzen bezweckte Entgeltabsenkung kann in Anwendung deutschen Rechts nur durch den Ausspruch einer...
  • BildBGH, 09.07.2009, III ZR 46/08
    Ein die Immunität einer Partei fälschlicherweise verneinendes Zwischenurteil steht der in jedem Verfahrensstadium von Amts wegen durchzuführenden Prüfung, ob die deutsche Gerichtsbarkeit gegeben ist, auch dann nicht entgegen, wenn es unangefochten geblieben ist. GVG § 20 Abs. 2; Vereinbarung über die Satzung der Europäischen Schulen...
  • BildBAYERISCHER-VGH, 20.11.2006, 5 BV 05.1586
    Für eine Klage, die sich unmittelbar gegen den Widerruf eines für Deutschland erteilten europäischen Patents durch eine Beschwerdekammer des Europäischen Patentamts richtet, ist der Verwaltungsrechtsweg nicht eröffnet.
  • BildBAG, 23.11.2000, 2 AZR 490/99
    Leitsatz: Kommt das Berufungsgericht in einem Zwischenstreit über das Vorliegen einer Prozeßvoraussetzung (hier: deutsche Gerichtsbarkeit) im Gegensatz zu dem erstinstanzlichen Gericht zu dem Ergebnis, die Prozeßvoraussetzung liege nicht vor, so hat es die Klage als unzulässig abzuweisen. Entscheidet das Berufungsgericht in einem...

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