§ 191 GVG

Gerichtsverfassungsgesetz | Jetzt kommentieren

Stand: 05.12.2016
   Fünfzehnter Titel (Gerichtssprache)

Auf den Dolmetscher sind die Vorschriften über Ausschließung und Ablehnung der Sachverständigen entsprechend anzuwenden. Es entscheidet das Gericht oder der Richter, von dem der Dolmetscher zugezogen ist.


Entscheidungen zu § 191 GVG

  • BildBSG, 03.03.2009, B 1 KR 69/08 B
    1. Unterbleibt ein gebotener richterlicher Hinweis auf den Anspruch für sehbehinderte Personen auf Zugänglichmachung einer Gerichtsentscheidung in wahrnehmbarer Form und versäumt der Berechtigte daraufhin die Berufungsfrist, so tritt bei Prüfung der Wiedereinsetzung in den vorigen Stand ein zusätzliches Verschulden des Berechtigten...

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