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JuraForum.deGesetzeGVG§ 189 GVG - Dolmetschereid 

§ 189 GVG - Dolmetschereid

Gerichtsverfassungsgesetz

   Fünfzehnter Titel (Gerichtssprache)

(1) Der Dolmetscher hat einen Eid dahin zu leisten:


Gibt der Dolmetscher an, dass er aus Glaubens- oder Gewissensgründen keinen Eid leisten wolle, so hat er eine Bekräftigung abzugeben.
Diese Bekräftigung steht dem Eid gleich; hierauf ist der Dolmetscher hinzuweisen.

(2) Ist der Dolmetscher für Übertragungen der betreffenden Art in einem Land nach den landesrechtlichen Vorschriften allgemein beeidigt, so genügt vor allen Gerichten des Bundes und der Länder die Berufung auf diesen Eid.

(3) In Familiensachen und in Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit ist die Beeidigung des Dolmetschers nicht erforderlich, wenn die beteiligten Personen darauf verzichten.


Fußnoten:


Zu § 189: Geändert durch G vom 30. 10. 2008 (BGBl I S. 2122) und 17. 12. 2008 (BGBl I S. 2586).



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