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JuraForum.deGesetzeGGVG§ 185 GVG 

§ 185 GVG

Gerichtsverfassungsgesetz | Jetzt kommentieren

Stand: 22.08.2016
   Fünfzehnter Titel (Gerichtssprache)

(1) Wird unter Beteiligung von Personen verhandelt, die der deutschen Sprache nicht mächtig sind, so ist ein Dolmetscher zuzuziehen. Ein Nebenprotokoll in der fremden Sprache wird nicht geführt; jedoch sollen Aussagen und Erklärungen in fremder Sprache, wenn und soweit der Richter dies mit Rücksicht auf die Wichtigkeit der Sache für erforderlich erachtet, auch in der fremden Sprache in das Protokoll oder in eine Anlage niedergeschrieben werden. In den dazu geeigneten Fällen soll dem Protokoll eine durch den Dolmetscher zu beglaubigende Übersetzung beigefügt werden.

(1a) Das Gericht kann gestatten, dass sich der Dolmetscher während der Verhandlung, Anhörung oder Vernehmung an einem anderen Ort aufhält. Die Verhandlung, Anhörung oder Vernehmung wird zeitgleich in Bild und Ton an diesen Ort und in das Sitzungszimmer übertragen.

(2) Die Zuziehung eines Dolmetschers kann unterbleiben, wenn die beteiligten Personen sämtlich der fremden Sprache mächtig sind.

(3) In Familiensachen und in Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit bedarf es der Zuziehung eines Dolmetschers nicht, wenn der Richter der Sprache, in der sich die beteiligten Personen erklären, mächtig ist.


Erwähnungen in anderen Vorschriften

Folgende Vorschriften verweisen auf § 185 GVG:

  • Strafprozeßordnung (StPO)
    • Zweites Buch (Verfahren im ersten Rechtszug)
      • Zweiter Abschnitt (Vorbereitung der öffentlichen Klage)
    • § 161a Vernehmung von Zeugen und Sachverständigen durch die Staatsanwaltschaft
    • § 163 Aufgaben der Polizei im Ermittlungsverfahren

Entscheidungen zu § 185 GVG

  • BildOLG-STUTTGART, 18.09.2006, 1 Ss 392/06
    1. Zeigt der gewählte Verteidiger seine Beauftragung durch den Angeklagten bei der Polizei oder bei der Staatsanwaltschaft an, obwohl er oder sein Mandant weiß, dass das Verfahren nicht mehr dort, sondern bereits bei Gericht anhängig ist, so trägt er das Risiko dafür, dass seine (an den unrichtigen Adressaten gerichtete)...
  • BildBAYOBLG, 24.09.2004, 1 St RR 143/04
    Kann sich ein Zeuge bei seiner Vernehmung in der Hauptverhandlung teilweise nur mit Gesten verständigen, weil er der deutschen Sprache nicht hinreichend mächtig ist, gebietet § 185 Abs. 1 Satz 1 GVG die Hinzuziehung eines Dolmetschers.

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