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JuraForum.deGesetzeGGVG§ 17b GVG 

§ 17b GVG

Gerichtsverfassungsgesetz

Stand: 15.12.2014
   Erster Titel (Gerichtsbarkeit)

(1) Nach Eintritt der Rechtskraft des Verweisungsbeschlusses wird der Rechtsstreit mit Eingang der Akten bei dem im Beschluß bezeichneten Gericht anhängig. Die Wirkungen der Rechtshängigkeit bleiben bestehen.

(2) Wird ein Rechtsstreit an ein anderes Gericht verwiesen, so werden die Kosten im Verfahren vor dem angegangenen Gericht als Teil der Kosten behandelt, die bei dem Gericht erwachsen, an das der Rechtsstreit verwiesen wurde. Dem Kläger sind die entstandenen Mehrkosten auch dann aufzuerlegen, wenn er in der Hauptsache obsiegt.

(3) Absatz 2 Satz 2 gilt nicht in Familiensachen und in Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit.


Weitere Vorschriften um § 17b GVG

Entscheidungen zu § 17b GVG

  • BAYERISCHER-VGH, 12.11.2013, 9 C 13.1917
    Auf den Fall einer Rechtswegverweisung durch das Verwaltungsgericht findet § 83 VwGO keine Anwendung. Hierfür gelten vielmehr unmittelbar die für alle Gerichte einheitlichen Regelungen der §§ 17 bis 17b GVG.Beschwerde; Rechtswegverweisung durch das VG; Übernahmeverlangen; Amtspflichtverletzung; Unzulässigkeit des Verwaltungsrechtswegs
  • OLG-THUERINGEN, 02.06.2003, 6 W 149/03
    1. Die in entsprechender Anwendung von § 46 Abs. 1 WEG durch das Landgericht beschlossene Verweisung an das Prozessgericht hat den Charakter einer abschließenden Entscheidung der Sache in der gewählten Verfahrensart der freiwilligen Gerichtsbarkeit (vgl. BayObLG NJW-RR 1990, 1431 ff.; NJW-RR 1996, 334), so dass § 45 Abs. 1 WEG...
  • BGH, 18.02.2003, KVR 24/01
    a) Im Kartellverwaltungsverfahren gilt für die Zuständigkeit des Beschwerdegerichts die Verweisung des § 83 Satz 1 VwGO auf §§ 17 bis 17b GVG. Danach prüft das Rechtsbeschwerdegericht nicht die Zuständigkeit des Beschwerdegerichts, wenn es über eine Rechtsbeschwerde gegen eine Entscheidung in der Hauptsache befindet. b) Eine...
  • VGH-BADEN-WUERTTEMBERG, 01.07.1992, 11 S 3050/91
    1. Die Regelungen über die sachliche und örtliche Zuständigkeit in § 83 Satz 1 VwGO iVm der entsprechenden Anwendung der §§ 17 bis 17b GVG gelten auch im Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes (für die Rechtswegverweisung ebenso VGH Baden-Württemberg, Beschluß vom 26.03.1991 - 9 S 812/91 -).
  • KAMMERGERICHT-BERLIN, 15.11.2006, 11 U 28/04
    1. Liegen der wahre Wert eines Rückübertragungsanspruches und der dafür gezahlte Kaufpreis über 250 % auseinander, kann auf eine bewusste oder grob fahrlässige Ausnutzung irgendeines den Vertragspartner in seiner Entscheidungsfreiheit beeinträchtigenden Umstandes und damit auf Sittenwidrigkeit geschlossen werden. 2. Der Wert eines...

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