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JuraForum.deGesetzeGGVG§ 17a GVG 

§ 17a GVG

Gerichtsverfassungsgesetz | Jetzt kommentieren

Stand: 22.08.2016
   Erster Titel (Gerichtsbarkeit)

(1) Hat ein Gericht den zu ihm beschrittenen Rechtsweg rechtskräftig für zulässig erklärt, sind andere Gerichte an diese Entscheidung gebunden.

(2) Ist der beschrittene Rechtsweg unzulässig, spricht das Gericht dies nach Anhörung der Parteien von Amts wegen aus und verweist den Rechtsstreit zugleich an das zuständige Gericht des zulässigen Rechtsweges. Sind mehrere Gerichte zuständig, wird an das vom Kläger oder Antragsteller auszuwählende Gericht verwiesen oder, wenn die Wahl unterbleibt, an das vom Gericht bestimmte. Der Beschluß ist für das Gericht, an das der Rechtsstreit verwiesen worden ist, hinsichtlich des Rechtsweges bindend.

(3) Ist der beschrittene Rechtsweg zulässig, kann das Gericht dies vorab aussprechen. Es hat vorab zu entscheiden, wenn eine Partei die Zulässigkeit des Rechtsweges rügt.

(4) Der Beschluß nach den Absätzen 2 und 3 kann ohne mündliche Verhandlung ergehen. Er ist zu begründen. Gegen den Beschluß ist die sofortige Beschwerde nach den Vorschriften der jeweils anzuwendenden Verfahrensordnung gegeben. Den Beteiligten steht die Beschwerde gegen einen Beschluß des oberen Landesgerichts an den obersten Gerichtshof des Bundes nur zu, wenn sie in dem Beschluß zugelassen worden ist. Die Beschwerde ist zuzulassen, wenn die Rechtsfrage grundsätzliche Bedeutung hat oder wenn das Gericht von der Entscheidung eines obersten Gerichtshofes des Bundes oder des Gemeinsamen Senats der obersten Gerichtshöfe des Bundes abweicht. Der oberste Gerichtshof des Bundes ist an die Zulassung der Beschwerde gebunden.

(5) Das Gericht, das über ein Rechtsmittel gegen eine Entscheidung in der Hauptsache entscheidet, prüft nicht, ob der beschrittene Rechtsweg zulässig ist.

(6) Die Absätze 1 bis 5 gelten für die in bürgerlichen Rechtsstreitigkeiten, Familiensachen und Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit zuständigen Spruchkörper in ihrem Verhältnis zueinander entsprechend.


Erwähnungen von § 17a GVG in anderen Vorschriften

Folgende Vorschriften verweisen auf § 17a GVG:

  • Arbeitsgerichtsgesetz (ArbGG)
    • Dritter Teil (Verfahren vor den Gerichten für Arbeitssachen)
      • Erster Abschnitt (Urteilsverfahren)
        • Erster Unterabschnitt (Erster Rechtszug)
      • § 48 Rechtsweg und Zuständigkeit
  • Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO)
    • Teil I (Gerichtsverfassung)
      • 6. Abschnitt (Verwaltungsrechtsweg und Zuständigkeit)
    • § 49
    • Teil II (Verfahren)
      • 9. Abschnitt (Verfahren im ersten Rechtszug)
    • § 83
    • Teil III (Rechtsmittel und Wiederaufnahme des Verfahrens)
      • 14. Abschnitt (Beschwerde, Erinnerung, Anhörungsrüge)
    • § 152
  • Patentanwaltsordnung (PAO)
    • Fünfter Teil (Die Gerichte in Patentanwaltssachen und das gerichtliche Verfahren in verwaltungsrechtlichen Patentanwaltssachen)
      • Dritter Abschnitt (Das gerichtliche Verfahren in verwaltungsrechtlichen Patentanwaltssachen)
    • § 94a Rechtsweg und sachliche Zuständigkeit
  • Sozialgerichtsgesetz (SGG)
    • Zweiter Teil (Verfahren)
      • Erster Abschnitt (Gemeinsame Verfahrensvorschriften)
        • Vierter Unterabschnitt (Verfahren im ersten Rechtszug)
      • § 98
      • Zweiter Abschnitt (Rechtsmittel)
        • Dritter Unterabschnitt (Beschwerde, Erinnerung, Anhörungsrüge)
      • § 177
  • Bundesrechtsanwaltsordnung (BRAO)
    • Fünfter Teil (Die Gerichte in Anwaltssachen und das gerichtliche Verfahren in verwaltungsrechtlichen Anwaltssachen)
      • Vierter Abschnitt (Das gerichtliche Verfahren in verwaltungsrechtlichen Anwaltssachen)
    • § 112a Rechtsweg und sachliche Zuständigkeit
  • Gesetz über den Lastenausgleich (LAG)
    • Dritter Teil (Ausgleichsleistungen)
      • Dreizehnter Abschnitt (Verfahren)
        • Zweiter Titel (Verfahren bei Hauptentschädigung, Kriegsschadenrente und Hausratentschädigung)
      • § 339 Rechtsmittel gegen Entscheidungen des Verwaltungsgerichts

Entscheidungen zu § 17a GVG

  • BildKG, 13.10.2014, 8 U 203/13
    1. Gemäß § 17 a Abs.5 GVG prüft das Gericht, das über ein Rechtsmittel gegen eine Entscheidung in der Hauptsache entscheidet, grundsätzlich nicht, ob der beschrittene Rechtsweg zulässig ist. Dies gilt aber nur dann, wenn die Entscheidung erster Instanz unter Beachtung und Anwendung des § 17 a GVG erlassen worden ist. 2. Die...
  • BildKAMMERGERICHT-BERLIN, 15.11.2006, 11 U 28/04
    1. Liegen der wahre Wert eines Rückübertragungsanspruches und der dafür gezahlte Kaufpreis über 250 % auseinander, kann auf eine bewusste oder grob fahrlässige Ausnutzung irgendeines den Vertragspartner in seiner Entscheidungsfreiheit beeinträchtigenden Umstandes und damit auf Sittenwidrigkeit geschlossen werden. 2. Der Wert eines...
  • BildSAARLAENDISCHES-OLG, 28.09.2004, 5 W 173/04
    Ein Wohnungseigentümer kann von den übrigen Wohnungseigentümern nur in besonderen Ausnahmefällen die "Umwandlung" des Gemeinschaftseigentums an einem Kellerraum in ihm zugeordnetes Sondereigentum verlangen.
  • BildVGH-BADEN-WUERTTEMBERG, 27.09.2004, 1 S 2206/03
    1. Art. 5 Abs. 1 Buchst. c EMRK lässt auch die Freiheitsentziehung zur Verhinderung von Ordnungswidrigkeiten zu, wenn diese mit erheblichen Gefahren für ein geschütztes Rechtsgut verbunden sind. 2. In Fällen polizeilichen Gewahrsams genügt die Polizei dem Gebot zur unverzüglichen Herbeiführung einer richterlichen Entscheidung (§ 28...
  • BildOVG-BRANDENBURG, 19.05.2004, 1 A 707/01
    § 3 Abs. 1 der Landkreisordnung für das Land Brandenburg begründet keinen über die im jeweiligen Gemeindefinanzierungsgesetz bereitgestellten Mittel hinausgehenden Anspruch gegen das Land auf Erstattung aller Kosten im Sinne einer "Spitzabrechnung" für die Wahrnehmung übertragener Aufgaben zur Erfüllung nach Weisung.
  • BildBAYERISCHER-VGH, 03.11.2003, 22 ZB 03.2451
    Zum prozessualen Nebeneinander von zivil- und öffentlich-rechtlicher Immissionsabwehrklage
  • BildOVG-MECKLENBURG-VORPOMMERN, 27.11.2002, 2 L 90/01
    Es ist nach § 54 Satz 2 VwVfG M-V zulässig, eine Zusicherung zum Erlaß eines Bescheides in einem öffentlich-rechtlichen Vertrag mit dem Bescheidadressaten zu vereinbaren. Auch in diesem Fall steht die Zusage gemäß § 38 Abs. 3 VwVfG M-V unter dem Vorbehalt im wesentlichen gleichbleibender Verhältnisse. Im öffentlichen Recht beansprucht...
  • BildOLG-FRANKFURT, 06.11.2002, 17 U 83/02
    Hat das Landgericht einer Klage auf Beseitigung eines Fundaments stattgegeben, das die Gemeinde zum Bau einer Entkeimungsanlage auf einem fremden Privatgrundstück errichtet hat, wird die Zulässigkeit des Rechtsweges vom Berufungsgericht nicht geprüft (§ 17 a Abs. 5 GVG). Der Anspruch kann sich in diesem Fall aus dem Gesichtspunkt eines...
  • BildLAG-HAMBURG, 01.03.2002, 3 Sa 75/01
    1. Weist das Arbeitsgericht eine Klage durch Urteil als unzulässig ab, weil der Rechtsweg zu den Arbeitsgerichten nicht gegeben ist, ist dagegen das Rechtsmittel der Berufung gegeben, auch wenn das Arbeitsgericht über die Unzulässigkeit des Rechtsweges richtigerweise durch Beschluss hätte entscheiden müssen. 2. Jedenfalls dann, wenn...
  • BildOLG-ZWEIBRüCKEN, 28.11.2001, 3 W 197/01
    Die Bindungswirkung gemäß § 17 a Abs. 5 GVG gilt nicht, wenn eine Partei bereits erstinstanzlich die Zuständigkeit des (Wohnungseigentums-)gerichts gerügt hat und das Gericht erster Instanz das durch § 17 a Abs. 3 Satz 2 GVG vorgegebene Verfahren nicht eingehalten hat. Die Streitfrage der Aufhebung des Sondernutzungsrechts ist...

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