§ 173 GVG

Gerichtsverfassungsgesetz | Jetzt kommentieren

Stand: 05.12.2016
   Vierzehnter Titel (Öffentlichkeit und Sitzungspolizei)

(1) Die Verkündung des Urteils sowie der Endentscheidung in Ehesachen und Familienstreitsachen erfolgt in jedem Falle öffentlich.

(2) Durch einen besonderen Beschluß des Gerichts kann unter den Voraussetzungen der §§ 171b und 172 auch für die Verkündung der Entscheidungsgründe oder eines Teiles davon die Öffentlichkeit ausgeschlossen werden.


Erwähnungen in anderen Vorschriften

Folgende Vorschriften verweisen auf § 173 GVG:

  • Arbeitsgerichtsgesetz (ArbGG)
    • Dritter Teil (Verfahren vor den Gerichten für Arbeitssachen)
      • Erster Abschnitt (Urteilsverfahren)
        • Erster Unterabschnitt (Erster Rechtszug)
      • § 52 Öffentlichkeit

Entscheidungen zu § 173 GVG

  • BildOLG-HAMM, 22.06.2015, 5 U 95/13
    Das etwaige Versäumnis, die Urteilsformel vor Verkündung schriftlich niederzulegen (§ 311 Abs. 2 Satz 1 ZPO), führt nicht zur Unwirksamkeit des Urteils, wenn es wirksam verlautbart wurde. Die Abtretung eines Herausgabeanspruches gem. § 931 BGB ist konkludent möglich, muss sich jedoch durch schlüssige Handlungen des Zedenten und des...

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