§ 169 GVG

Gerichtsverfassungsgesetz | Jetzt kommentieren

Stand: 28.11.2016
   Vierzehnter Titel (Öffentlichkeit und Sitzungspolizei)

Die Verhandlung vor dem erkennenden Gericht einschließlich der Verkündung der Urteile und Beschlüsse ist öffentlich. Ton- und Fernseh-Rundfunkaufnahmen sowie Ton- und Filmaufnahmen zum Zwecke der öffentlichen Vorführung oder Veröffentlichung ihres Inhalts sind unzulässig.


Erwähnungen von § 169 GVG in anderen Vorschriften

Folgende Vorschriften verweisen auf § 169 GVG:

  • Arbeitsgerichtsgesetz (ArbGG)
    • Dritter Teil (Verfahren vor den Gerichten für Arbeitssachen)
      • Erster Abschnitt (Urteilsverfahren)
        • Erster Unterabschnitt (Erster Rechtszug)
      • § 52 Öffentlichkeit
  • Sozialgerichtsgesetz (SGG)
    • Zweiter Teil (Verfahren)
      • Erster Abschnitt (Gemeinsame Verfahrensvorschriften)
        • Erster Unterabschnitt (Allgemeine Vorschriften)
      • § 61

Entscheidungen zu § 169 GVG

  • BildOVG-NORDRHEIN-WESTFALEN, 02.07.2015, 6 A 980/15
    Erfolgloser Antrag auf Gewährung von Prozesskostenhilfe für einen künftigen Antrag auf Zulassung der Berufung gegen ein Urteil, mit dem die auf das Wideraufgreifen des Verfahrens hinsichtlich einer Entlassung aus dem Probebeamtenverhältnis gerichtete Klage abgewiesen wurde.
  • BildTHUERINGER-OVG, 13.03.2015, 1 EO 128/15
    Es besteht kein Anspruch auf Übersendung eines nicht rechtskräftigen strafrechtlichen Urteils.
  • BildBGH, 19.08.2004, 3 StR 380/03
    Der absolute Revisionsgrund des § 338 Nr. 6 StPO wird weder durch den Umstand, daß Gespräche über eine Verständigung außerhalb der Hauptverhandlung stattfinden, noch dadurch begründet, daß das Ergebnis dieser Verständigung entgegen den Grundsätzen von BGHSt 43, 195 ff. nicht in die öffentliche Hauptverhandlung eingeführt wird.
  • BildBGH, 10.08.2001, RiZ(R) 5/00
    a) Die dienstliche Beurteilung eines Richters und jede dazu abgegebene Stellungnahme einer übergeordneten dienstaufsichtführenden Stelle, die sich in irgendeiner Weise kritisch mit dem dienstlichen oder außerdienstlichen Verhalten eines Richters befaßt, stellen Maßnahmen der Dienstaufsicht im Sinne des § 26 Abs. 3 DRiG dar, gegen die...
  • BildOLG-NAUMBURG, 15.05.2001, 11 U 22/01
    Ein langfristiger Pachtvertrag, der zum Zwecke der Umgehung eines Vorkaufsrechts geschlossen worden ist und wirtschaftlich einem Kauf des Grundstückes gleichkommt, kann gemäß § 138 Abs. 1 BGB nichtig sein.
  • BildBVERFG, 24.01.2001, 1 BvR 622/99
    Leitsätze zum Urteil des Ersten Senats vom 24. Januar 2001 - 1 BvR 2623/95 - - 1 BvR 622/99 - 1. Ein Recht auf Eröffnung einer Informationsquelle folgt weder aus der Informationsfreiheit des Art. 5 Abs. 1 Satz 1 GG noch aus der Rundfunkfreiheit des Art. 5 Abs. 1 Satz 2 GG. Über die Zugänglichkeit einer Informationsquelle und die...
  • BildBVERFG, 24.01.2001, 1 BvR 2623/95
    Leitsätze zum Urteil des Ersten Senats vom 24. Januar 2001 - 1 BvR 2623/95 - - 1 BvR 622/99 - 1. Ein Recht auf Eröffnung einer Informationsquelle folgt weder aus der Informationsfreiheit des Art. 5 Abs. 1 Satz 1 GG noch aus der Rundfunkfreiheit des Art. 5 Abs. 1 Satz 2 GG. Über die Zugänglichkeit einer Informationsquelle und die...
  • BildBGH, 29.03.2000, VIII ZR 297/98
    GVG § 169 Satz 1 Erfolgt eine Beweisaufnahme mit anschließender letzter mündlicher Verhandlung in erster Instanz unter Verletzung der Vorschriften über die Öffentlichkeit der Verhandlung, so wird im Berufungsverfahren die Kausalität des Verfahrensfehlers für die angegriffene Entscheidung unwiderlegbar vermutet. Sofern sich das Urteil...
  • BildBVERWG, 17.03.2000, BVerwG 8 B 287.99
    Leitsätze: Die ausnahmeweise Nachsichtgewährung wegen Versäumung der Ausschlußfrist des § 30 a VermG setzt neben dem staatlichen Fehlverhalten weiter voraus, daß durch die Berücksichtigung der verspäteten Anmeldung der Zweck des § 30 a VermG nicht verfehlt wird; dabei ist es unerheblich, ob das staatliche Verschulden bei der für die...
  • BildBVERWG, 25.06.1998, BVerwG 7 B 120.98
    Leitsatz: Zu Fragen der Verletzung des Öffentlichkeitsgrundsatzes. Beschluß des 7. Senats vom 25. Juni. 1998 - BVerwG 7 B 120.98 - VG Dresden vom 23.10.1997 - Az.: VG 1 K 2786/94 -

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