- OLG-CELLE, 29.05.2008, 2 Ws 171/08
1. Die Frage der Zuständigkeit des ersuchenden Richters ist nach § 158 GVG vom ersuchten Richter nicht zu prüfen.
2. Aus § 144 Abs. 2 NJVollzG folgt keine Pflicht zur persönlich vorzunehmenden Überwachung. Eine Übertragung der Durchführung auf einen anderen Richter ist daher zulässig.
- OLG-KOBLENZ, 05.05.2008, 4 SmA 14/08
1. Wie bei der Frage zur Bindungswirkung des § 281 ZPO muss auch für ein Rechtshilfeersuchen gelten, dass keine Bindungswirkung nach § 158 Abs. 1 GVG herbeigeführt wird, wenn das Rechtshilfeersuchen willkürlich oder offensichtlich rechtsmissbräuchlich ist.
2. Eine willkürliche Übertragung der Beweisaufnahme auf das ersuchende...
- OLG-NAUMBURG, 01.08.2007, 8 AR 8/07
Grundsätzlich darf ein Rechtshilfeersuchen nicht abgelehnt werden, sofern nicht die vorzunehmende Handlung gesetzwidrig ist.
- OLG-KOBLENZ, 15.03.2007, 4 SmA 16/07
1. Um die Bindungswirkung des § 158 Abs. 1 GVG hervorzurufen, muss ein Rechtshilfeersuchen nach § 375 ZPO vorliegen, welches auch tatsächlich ausführbar ist. An letzterem fehlt es, wenn um Vernehmung eines Zeugen ohne hinreichende Angabe des Beweisthemas ersucht wird.
2. Wie bei der Frage zur Bindungswirkung des § 281 ZPO muss...
- OLG-FRANKFURT, 08.05.2006, 19 AR 1/06
Zu den Voraussetzungen der Ablehnung eines Rechtshilfeersuchens.
- OLG-FRANKFURT, 19.01.2006, 13 W 95/05
Zur Frage, ob Rechtshilfe zum Zwecke der Parteivernehmung "verboten" ist
- BAYOBLG, 26.02.2004, 3Z AR 10/04
Das Rechtshilfeersuchen, den Betroffenen vor Anordnung einer vorläufigen Unterbringung persönlich anzuhören, darf grundsätzlich nicht abgelehnt werden (vgl. BayObLG FamRZ 2000, 1444).
- OLG-FRANKFURT, 07.11.2003, 3 Ws 1250/03
1. Eine Ablehnung i. S. des § 159 GVG ist jedenfalls dann gegeben, wenn das ersuchte Gericht die Rechtshilfesache an das nach seiner Auffassung örtlich zuständige Gericht gem. § 158 II 2 GVG abgibt und dieses seinerseits das Rechtshilfeersuchen wieder an das abgebende Gericht zurückgibt, dieses sich aber nach wie vor weigert, das...
- OLG-FRANKFURT, 10.09.2003, 20 W 312/03
Ein Rechtshilfeersuchen zur Anhörung des Betreuten (hier: zur Genehmigung eines Bettgitters), das nicht gesetzlich verboten oder offensichtlich rechtsmissbräuchlich ist, darf nicht abgelehnt werden. Die Überprüfung, ob die eng auszulegenden Ausnahmevoraussetzungen für eine Übertragung der Anhörung auf den ersuchten Richter...
- OLG-DUESSELDORF, 08.02.2001, 1 Ws 34/01
Das Ersuchen, den Verurteilten wegen Verstoßes gegen Auflagen nach § 453 Abs. 1 Satz 3 StPO anzuhören, darf das Gericht, an dem der Verurteilte seinen Wohnsitz hat, nicht ablehnen.
- BAG, 23.01.2001, 10 AS 1/01
Leitsätze:
Ein Ersuchen um Rechtshilfe darf vom ersuchten Gericht nicht mit der Begründung abgelehnt werden, das Prozeßgericht habe die Voraussetzungen für eine Beweisaufnahme nach § 375 Abs. 1 Nr. 3 ZPO verkannt.
Aktenzeichen: 10 AS 1/01
Bundesarbeitsgericht 10. Senat Beschluß vom 23. Januar 2001
- 10 AS 1/01 -
I....
- OLG-ZWEIBRÜCKEN, 07.04.2000, 2 AR 15/00
1. Hat der Rechtspfleger ein an ihn gerichtetes Rechtshilfeersuchen abgelehnt, so ist der ersuchende Rechtspfleger aufgrund der am 1. Oktober 1998 in Kraft getretenen Änderung des § 11 RPflG befugt, die Entscheidung des höheren Gerichts herbeizuführen.
2. Das Rechtshilfeersuchen eines Gerichts gleicher Ordnung darf nur dann...
- BAG, 26.10.1999, 10 AS 5/99
Leitsätze:
Ein Ersuchen um Rechtshilfe darf vom ersuchten Arbeitsgericht nicht allein mit der Begründung abgelehnt werden, die durchzuführende Beweisaufnahme stelle die Erhebung eines unzulässigen Ausforschungsbeweises dar.
Hinweise des Senats:
Weiterführende Rechtsprechung zum Beschluß vom 16. Januar 1991 - 4 AS 7/90 - (BAGE...
