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JuraForum.deGesetzeGGVG§ 15 GVG - (weggefallen) 

§ 15 GVG - (weggefallen)

Gerichtsverfassungsgesetz | Jetzt kommentieren

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Stand: 27.06.2016
   Erster Titel (Gerichtsbarkeit)

Entscheidungen zu § 15 GVG

  • BAG, 14.02.2013, 3 AZB 5/12
    1. Nach § 20 Abs. 2 GVG erstreckt sich die deutsche Gerichtsbarkeit nicht auf die Betätigung ausländischer Staaten in Deutschland, soweit deren hoheitliches Handeln betroffen ist.2. Die Tätigkeit einer angestellten Lehrkraft an einer von der Republik Griechenland in Deutschland betriebenen Privatschule stellt sich nicht als Ausübung...
  • FG-BERLIN-BRANDENBURG, 17.01.2013, 7 K 7303/11
    Zu typischen Einwänden von Steuerboykotteuren und Reichsbürgern
  • VG-STUTTGART, 21.09.2011, 5 K 2044/10
    1. Kosten der Verfahrensbeteiligten anlässlich der Teilnahme an einer gerichtsinternen Mediation sind Kosten des gerichtlichen Verfahrens. 2. Eine gerichtsinterne Mediation ist auch dann Teil des Gerichtsverfahrens, wenn das Verfahren vor dem gesetzlichen Richter während des Mediationsverfahrens ruht.
  • KG, 01.06.2011, 1 Ws 39/11
    Das Verfahren über die Festsetzung der Mindestverbüßungsdauer einer lebenslangen Freiheitsstrafe ist kostenrechtlich als Teil des Verfahrens über die Aussetzung des Restes einer zeitigen Freiheitsstrafe oder einer lebenslangen Freiheitsstrafe nach Nr. 4200 Ziffer 2 VV RVG anzusehen.
  • BVERWG, 24.02.2010, 6 A 5.08
    1. Eine Erledigungserklärung kann solange widerrufen werden, wie die Erledigungserklärung der Gegenseite dem Gericht noch nicht zugegangen ist.

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