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JuraForum.deGesetzeGGVG§ 15 GVG - (weggefallen) 

§ 15 GVG - (weggefallen)

Gerichtsverfassungsgesetz | Jetzt kommentieren

Stand: 26.09.2016
   Erster Titel (Gerichtsbarkeit)


Entscheidungen zu § 15 GVG

  • BildBAG, 14.02.2013, 3 AZB 5/12
    1. Nach § 20 Abs. 2 GVG erstreckt sich die deutsche Gerichtsbarkeit nicht auf die Betätigung ausländischer Staaten in Deutschland, soweit deren hoheitliches Handeln betroffen ist.2. Die Tätigkeit einer angestellten Lehrkraft an einer von der Republik Griechenland in Deutschland betriebenen Privatschule stellt sich nicht als Ausübung...
  • BildFG-BERLIN-BRANDENBURG, 17.01.2013, 7 K 7303/11
    Zu typischen Einwänden von Steuerboykotteuren und Reichsbürgern
  • BildVG-STUTTGART, 21.09.2011, 5 K 2044/10
    1. Kosten der Verfahrensbeteiligten anlässlich der Teilnahme an einer gerichtsinternen Mediation sind Kosten des gerichtlichen Verfahrens. 2. Eine gerichtsinterne Mediation ist auch dann Teil des Gerichtsverfahrens, wenn das Verfahren vor dem gesetzlichen Richter während des Mediationsverfahrens ruht.
  • BildKG, 01.06.2011, 1 Ws 39/11
    Das Verfahren über die Festsetzung der Mindestverbüßungsdauer einer lebenslangen Freiheitsstrafe ist kostenrechtlich als Teil des Verfahrens über die Aussetzung des Restes einer zeitigen Freiheitsstrafe oder einer lebenslangen Freiheitsstrafe nach Nr. 4200 Ziffer 2 VV RVG anzusehen.
  • BildBVERWG, 24.02.2010, 6 A 5.08
    1. Eine Erledigungserklärung kann solange widerrufen werden, wie die Erledigungserklärung der Gegenseite dem Gericht noch nicht zugegangen ist.
  • BildOLG-KOELN, 30.11.2009, 2 Wx 79/09
    Im Verfahren nach § 335 Abs. 4 und 5 HGB ist das Landgericht Beschwerdeinstanz. die Verhängung eines Ordnungsmittels gegen einen im Beschwerdeverfahren nicht erschienenen Zeugen kann nur mit der Rechtsbeschwerde angefochten werden, wenn diese durch das Landgericht entsprechend § 574 Abs. 1 S. 1 Nr. 2 ZPO zugelassen wird.
  • BildKG, 21.09.2009, (4) 1 Ss 240/09 (191/09)
    1. Die aus § 358 Abs. 1 StPO folgende Bindungswirkung entfällt, wenn die erneute Hauptverhandlung zu einer wesentlichen Änderung der Entscheidungsgrundlage geführt hat, wenn mithin die von ergänzenden Feststellungen getragene neue Fallgestaltung von der bisherigen Rechtsbeurteilung nicht erfasst wäre. Dies ist bei neuen Feststellungen...
  • BildLG-LIMBURG, 04.08.2009, 2 Qs 30/09
    Die Anordnung einer Blutentnahme durch Ermittlungspersonen verstößt nicht gegen den Richtervorbehalt, wenn während der Nachtzeit kein richterlicher Eildienst eingerichtet ist. Die Rechtsansicht des Ermittlungsrichters, nur auf Grundlage einer Akte zu entscheiden, kann eine Eilfallkompetenz begründen.
  • BildOLG-KARLSRUHE, 12.08.2008, 15 AR 23/08
    1. Unter Streitigkeiten im Sinne von § 43 Nr. 1 bis 4 und 6 WEG sind nicht lediglich Erkenntnisverfahren in wohnungseigentumsrechtlichen Streitigkeiten gemeint. § 72 Abs. 2 Satz 1 GCG umfasst vielmehr auch Vollstreckungsverfahren, sofern zuständiges Vollstreckungsorgan das für die Entscheidung von Wohnungseigentumssachen berufene...
  • BildOLG-STUTTGART, 30.10.2007, 4 - 3 StE 1/07
    1. Bei der Entscheidung über die Übernahme einer vom Landgericht dem Oberlandesgericht nach Eröffnung des Hauptverfahrens und außerhalb der Hauptverhandlung vorgelegten Staatsschutzsache entscheidet der Strafsenat in der Besetzung von fünf Richtern einschließlich des Vorsitzenden. 2. Der Übernahme der Sache steht nicht entgegen, dass...

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