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JuraForum.deGesetzeGGVG§ 14 GVG 

§ 14 GVG

Gerichtsverfassungsgesetz

Stand: 27.10.2014
   Erster Titel (Gerichtsbarkeit)

Als besondere Gerichte werden Gerichte der Schiffahrt für die in den Staatsverträgen bezeichneten Angelegenheiten zugelassen.


Weitere Vorschriften um § 14 GVG

Entscheidungen zu § 14 GVG

  • OLG-NUERNBERG, 30.01.2013, 12 U 726/11
    1. Zur Frage, ob die Nichtigkeit eines Gesellschafterbeschlusses einer Personengesellschaft gemäß § 139 ZPO auch die Nichtigkeit eines weiteren, in derselben Gesellschafterversammlung unter einem anderen Tagesordnungspunkt gefassten, mit dem nichtigen Beschluss sachlich zusammenhängenden weiteren Gesellschafterbeschlusses zur Folge...
  • OVG-BERLIN-BRANDENBURG, 12.09.2012, OVG 3 A 2.12
    Erstreckt sich ein verwaltungsgerichtliches Verfahren über zwei Instanzen und verlangt der Kläger Entschädigung wegen der aus seiner Sicht allein unangemessenen Dauer des Berufungszulassungsverfahrens, so ist die Einbeziehung auch der ersten Rechtsstufe im Sinne einer Gesamtbetrachtung geboten
  • OLG-DUESSELDORF, 15.02.2012, II-8 WF 21/12
    Nach Einführung der Verzögerungsrüge (§ 198 Abs. 3 GVG) ist eine Untätigkeitsbeschwerde nicht mehr statthaft.
  • OLG-DUESSELDORF, 13.02.2012, III-3 Ws 41/12
    StPO § 464b Satz 3; GVG §§ 75, 76, 122 Abs. 1, ZPO § 104 Abs. 3 S. 1, 568 S. 1; RPflG § 11 Abs. 1 Leitsätze: 1. Über die sofortige Beschwerde gegen einen Kostenfestsetzungsbeschluss in Strafsachen entscheidet der Senat in der Besetzung mit drei Richtern. An seiner gegenteiligen Auffassung (OLG Düsseldorf, 3. Senat, NStZ 2003, 324 f)...
  • OLG-FRANKFURT-AM-MAIN, 08.02.2012, 1 W 5/11
    1. Ein Ablehnungsgesuch (§ 42 ZPO) darf der Zivilrichter selbst dann nicht unter eigener Mitwirkung als unzulässig verwerfen, wenn er den Inhalt als verunglimpfend empfindet, sofern dem Gesuch ein sachlicher Kern zugrunde liegt, der ein inhaltliches Eingehen auf die Sache erfordert; auf die Erfolgsaussicht des Gesuchs kommt es dabei...

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