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JuraForum.deGesetzeGGVG§ 14 GVG 

§ 14 GVG

Gerichtsverfassungsgesetz | Jetzt kommentieren

Stand: 22.08.2016
   Erster Titel (Gerichtsbarkeit)

Als besondere Gerichte werden Gerichte der Schiffahrt für die in den Staatsverträgen bezeichneten Angelegenheiten zugelassen.


Entscheidungen zu § 14 GVG

  • BildOVG-BERLIN-BRANDENBURG, 12.09.2012, OVG 3 A 2.12
    Erstreckt sich ein verwaltungsgerichtliches Verfahren über zwei Instanzen und verlangt der Kläger Entschädigung wegen der aus seiner Sicht allein unangemessenen Dauer des Berufungszulassungsverfahrens, so ist die Einbeziehung auch der ersten Rechtsstufe im Sinne einer Gesamtbetrachtung geboten
  • BildOLG-DUESSELDORF, 15.02.2012, II-8 WF 21/12
    Nach Einführung der Verzögerungsrüge (§ 198 Abs. 3 GVG) ist eine Untätigkeitsbeschwerde nicht mehr statthaft.
  • BildOLG-DUESSELDORF, 13.02.2012, III-3 Ws 41/12
    StPO § 464b Satz 3; GVG §§ 75, 76, 122 Abs. 1, ZPO § 104 Abs. 3 S. 1, 568 S. 1; RPflG § 11 Abs. 1 Leitsätze: 1. Über die sofortige Beschwerde gegen einen Kostenfestsetzungsbeschluss in Strafsachen entscheidet der Senat in der Besetzung mit drei Richtern. An seiner gegenteiligen Auffassung (OLG Düsseldorf, 3. Senat, NStZ 2003, 324 f)...
  • BildOLG-FRANKFURT-AM-MAIN, 08.02.2012, 1 W 5/11
    1. Ein Ablehnungsgesuch (§ 42 ZPO) darf der Zivilrichter selbst dann nicht unter eigener Mitwirkung als unzulässig verwerfen, wenn er den Inhalt als verunglimpfend empfindet, sofern dem Gesuch ein sachlicher Kern zugrunde liegt, der ein inhaltliches Eingehen auf die Sache erfordert; auf die Erfolgsaussicht des Gesuchs kommt es dabei...
  • BildVG-STUTTGART, 21.09.2011, 5 K 2044/10
    1. Kosten der Verfahrensbeteiligten anlässlich der Teilnahme an einer gerichtsinternen Mediation sind Kosten des gerichtlichen Verfahrens. 2. Eine gerichtsinterne Mediation ist auch dann Teil des Gerichtsverfahrens, wenn das Verfahren vor dem gesetzlichen Richter während des Mediationsverfahrens ruht.
  • BildBAG, 21.09.2011, 5 AZR 629/10
    Bei zeitlicher Verschränkung arbeitszeitbezogen und arbeitszeit-unabhängig vergüteter Arbeitsleistungen lässt sich das Bestehen einer objektiven Vergütungserwartung für Überstunden (§ 612 Abs. 1 BGB) im arbeitszeitbezogen vergüteten Arbeitsbereich nicht ohne Hinzutreten besonderer Umstände oder einer entsprechenden Verkehrssitte...
  • BildOLG-STUTTGART, 27.06.2011, 8 W 150/11
    Zum Vorliegen eines dringenden Bedürfnisses für ein sofortiges Tätigwerden nach der Entscheidung des BverfG vom 4. 5. 2011 (2 BvR 2365/09 u. a.).
  • BildOLG-FRANKFURT-AM-MAIN, 16.05.2011, 1 W 8/11
    1. Ein Antrag auf Aufhebung einer vom Gericht gewährtenVerlängerung einer Frist zur Stellungnahme ist - zumal nach Fristablauf - nicht selbständig anfechtbar; ein entsprechneder Antrag ist angesichts der Möglichkeiten, eine Fristeverkürzung zu beantragen (§ 224 Abs. 2 ZPO), unstatthaft.2. Ein Antrag auf Feststellung, dass eine vom...
  • BildVG-FRANKFURT-AM-MAIN, 11.01.2011, 8 K 2602/10.F
    Zum Anspruch eines Dritten auf Akteneinsicht in eine Verfahrensakte des Arbeitsgerichts nach § 299 Abs. 2 ZPO i.V.m. § 46 Abs. 2 Satz 1 ArbGG.
  • BildSG-STUTTGART, 09.08.2010, S 24 AS 4043/08
    Der Rechtsweg zu den Gerichten der Sozialgerichtsbarkeit ist aus Sachnähegründen dann zulässig, wenn im Prozess das Erstattungsverlangen eines Trägers der Grundsicherung im Sinne des § 51 Abs. 1 Nr. 4 a SGG im Streit steht und diesem Erstattungsverlangen einem Dritten bewilligte Leistungen nach dem SGB II zugrunde liegen. Dies gilt...

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