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JuraForum.deGesetzeGGVG§ 13a GVG 

§ 13a GVG

Gerichtsverfassungsgesetz | Jetzt kommentieren

Stand: 29.08.2016
   Erster Titel (Gerichtsbarkeit)

Durch Landesrecht können einem Gericht für die Bezirke mehrerer Gerichte Sachen aller Art ganz oder teilweise zugewiesen sowie auswärtige Spruchkörper von Gerichten eingerichtet werden.


Entscheidungen zu § 13a GVG

  • BildVG-BERLIN, 17.12.2015, 34 K 424.15
    Zur Frage des Rechtsweges bei der Überprüfung von Maßnahmen, die auf Festnahme deutscher Staatsangehöriger im Ausland gerichtet sind.
  • BildVG-KARLSRUHE, 21.10.2015, 4 K 4108/15
    Für Konkurrentenstreitverfahren, in dem es um die Besetzung einer Professorenstelle an einer Staatlichen Hochschule in Form eines privatrechtlichen Dienstverhältnis (§ 49 Abs. 2 LHG) geht, ist das Arbeitsgericht zuständig.
  • BildBAYERISCHER-VGH, 18.09.2015, 4 BV 15.643
    Klage auf Duldung der Zwangsvollstreckung in unentgeltlich übertragenes Grundstück;Rechtsweg für die Geltendmachung des Anfechtungsanspruchs;Statthaftigkeit einer Anfechtungsklage auch für Steuergläubiger;Benachteiligungswille bei unentgeltlicher Übertragung nicht erforderlich
  • BildLAG-KOELN, 11.09.2015, 4 Ta 181/15
    Abgrenzung eines Arbeitsverhältnisses zu familiären Beziehungen.
  • BildOLG-NUERNBERG, 15.07.2015, 12 W 1374/15
    1. Bei der (Prozess-)Aufrechnung mit (möglicherweise) rechtswegfremden Gegenforderungen kann - beschränkt auf die Aufrechnungsforderungen - eine Entscheidung über die (Un-)Zulässigkeit des Rechtswegs gemäß § 17a Abs. 2 GVG oder gemäß § 17a Abs. 3 GVG ergehen.2. Wird dies verkannt und ein Antrag auf diesbezügliche Rechtswegentscheidung...
  • BildLG-BERLIN, 11.11.2014, 36 O 218/13
    Gesetzliche Krankenkasse in Abwicklung hat Leiszungsverweigerungsrecht nach § 155 Abs. 2 SGB V
  • BildBAG, 17.09.2014, 10 AZB 4/14
    Verlangt der Insolvenzverwalter vom Finanzamt nach § 143 Abs. 1 InsO die Rückgewähr vom Schuldner entrichteter Lohn- und Annexsteuern, ist der Rechtsweg zu den ordentlichen Gerichten zulässig.
  • BildOVG-NORDRHEIN-WESTFALEN, 15.07.2014, 6 E 578/14
    Erfolgreiche Beschwerden gegen die Verweisung des Rechtsstreits an das Arbeitsgericht. Klagt ein Universitätsklinikum Ansprüche gegen einen Klinikdirektor ein, der als Universitätsprofessor in einem Beamtenverhältnis stand, und stützt es sich dabei auf dessen Rechtsbeziehung zur Hochschule sowie auf die eigene Fürsorgepflicht den...
  • BildKG, 26.03.2013, 21 U 131/08
    1. Für einen Rechtsstreit zwischen Grundstücksnachbarn betreffend die Unterlassung immissionsauslösender Handlungen gemäß den §§ 1004, 906 BGB ist der Rechtsweg zu den ordentlichen Gerichten eröffnet, § 13 GVG. 2. Zivilrechtliche Ansprüche betreffend die Unterlassung immissionsauslösender Handlungen kann auch der Besitzer entsprechend...
  • BildVG-ANSBACH, 25.03.2013, AN 14 E 13.00553
    Kinder- und Jugendhilfe;Die Herausnahme von Kindern durch das Jugendamt in Ausübung eines familiengerichtlichen Beschlusses, mit dem ihm das Aufenthaltsbestimmungsrecht (vorläufig) übertragen wurde, stellt keinen Verwaltungsakt dar, sondern beruht auf der Entscheidung des Jugendamtes, das übertragene Aufenthaltsbestimmungsrecht nach §...

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