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JuraForum.deGesetzeGGVG§ 133 GVG 

§ 133 GVG

Gerichtsverfassungsgesetz | Jetzt kommentieren

Stand: 22.08.2016
   Neunter Titel (Bundesgerichtshof)

In Zivilsachen ist der Bundesgerichtshof zuständig für die Verhandlung und Entscheidung über die Rechtsmittel der Revision, der Sprungrevision, der Rechtsbeschwerde und der Sprungrechtsbeschwerde.


Entscheidungen zu § 133 GVG

  • BildBRANDENBURGISCHES-OLG, 05.05.2011, (1) 53 AuslA 43/10 (20/10)
    Die Teilnahme des Beistandes an der Vernehmung bzw. Anhörung gemäß §§ 28, 79 Abs. 2 Satz 3 IRG löst nicht den Gebührentatbestand des Nr. 6101 VV RVG aus.
  • BildOLG-KOELN, 01.04.2011, 2 Wx 68/11
    Da der Rechtsmittelzug im Verfahren nach § 335 Abs. 5 HGB bei dem Landgericht endet, kann sich die Zuständigkeit für die Verwerfung eines gleichwohl bei dem Landgericht eingelegten Rechtsmittels gegen dessen Entscheidung als unzulässig nur aus einer allgemeinen Überordnung im Instanzenzug der freiwilligen Gerichtsbarkeit ergeben....
  • BildOLG-KOELN, 30.11.2009, 2 Wx 79/09
    Im Verfahren nach § 335 Abs. 4 und 5 HGB ist das Landgericht Beschwerdeinstanz. die Verhängung eines Ordnungsmittels gegen einen im Beschwerdeverfahren nicht erschienenen Zeugen kann nur mit der Rechtsbeschwerde angefochten werden, wenn diese durch das Landgericht entsprechend § 574 Abs. 1 S. 1 Nr. 2 ZPO zugelassen wird.
  • BildOLG-KOELN, 09.09.2009, 17 W 200/09
    Zur Entscheidung über die im Berufungsrechtszug getroffenen Wertfestsetzungen der Landgerichte sind die Oberlandesgerichte berufen.
  • BildBGH, 20.06.2007, XII ZB 220/04
    a) Weist das Oberlandesgericht die sofortige Beschwerde, mit der sich der in einem Sorgerechtsverfahren bestellte Verfahrenspfleger gegen den eine Erstattung seiner Aufwendungen ablehnenden Beschluss des Familiengerichts wendet, zurück, so ist hiergegen ein Rechtsmittel zum Bundesgerichtshof auch dann nicht eröffnet, wenn das...
  • BildOLG-MUENCHEN, 25.10.2006, 32 Wx 145/06
    1. Zur Entscheidung über eine im Kostenfestsetzungsverfahren der freiwilligen Gerichtsbarkeit zugelassene weitere Beschwerde ist nicht der BGH, sondern das Oberlandesgericht berufen (Anschluss an BGH NJW 2004, 3412). 2. Die Sache wird wegen Abweichung von BGH Rpfleger 2006, 438 dem Bundesgerichtshof vorgelegt (in Anschluss an OLG...
  • BildOLG-KARLSRUHE, 20.07.2006, 14 Wx 19/06
    1. Zur Entscheidung über eine im Kostenfestsetzungsverfahren der freiwilligen Gerichtsbarkeit zugelassene weitere Beschwerde ist nicht der BGH, sondern das Oberlandesgericht berufen (Anschluß BGH, 30.09.2004, V ZB 16/04 = NJW 2004, s. 3412). 2. Die Sache wird wegen Abweichung von BGH, 09.03. 2006, V ZB 164/05 = RPfleger 2006, S. 438)...
  • BildOLG-DUESSELDORF, 08.07.2003, I-24 W 34/03
    Die sofortige weitere Beschwerde zum Oberlandesgericht gegen die zweitinstanzliche Entscheidung des Landgerichts (vgl. § 568 ZPO a.F.)ist nicht mehr statthaft.
  • BildOLG-THUERINGEN, 16.10.2002, 6 W 558/02
    Auch wenn das Landgericht ein das Erstbeschwerdeverfahren betreffendes PKH-Gesuch zurückgewiesen hat und der sich hiergegen wendende Vollstreckungsschuldner nicht unmittelbar eine über ein Rechtsmittel ergangene Entscheidung angreift, ist eine Sachentscheidungszuständigkeit des Oberlandesgerichts nicht gegeben, denn die...
  • BildBAYOBLG, 22.02.2002, 1Z AR 14/02
    Zur Frage, welches Gericht in Familiensachen über einen Abgabestreit entscheidet.

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