Impressum | Registrierung | Foren-Login
 
Disclaimer | Datenschutz | RSS-Feeds

JuraForum.deGesetzeGGVG§ 133 GVG 

§ 133 GVG

Gerichtsverfassungsgesetz

Stand: 21.04.2014
   Neunter Titel (Bundesgerichtshof)

In Zivilsachen ist der Bundesgerichtshof zuständig für die Verhandlung und Entscheidung über die Rechtsmittel der Revision, der Sprungrevision, der Rechtsbeschwerde und der Sprungrechtsbeschwerde.


Weitere Vorschriften um § 133 GVG

Entscheidungen zu § 133 GVG

  • OLG-THUERINGEN, 16.10.2002, 6 W 558/02
    Auch wenn das Landgericht ein das Erstbeschwerdeverfahren betreffendes PKH-Gesuch zurückgewiesen hat und der sich hiergegen wendende Vollstreckungsschuldner nicht unmittelbar eine über ein Rechtsmittel ergangene Entscheidung angreift, ist eine Sachentscheidungszuständigkeit des Oberlandesgerichts nicht gegeben, denn die...
  • BRANDENBURGISCHES-OLG, 05.05.2011, (1) 53 AuslA 43/10 (20/10)
    Die Teilnahme des Beistandes an der Vernehmung bzw. Anhörung gemäß §§ 28, 79 Abs. 2 Satz 3 IRG löst nicht den Gebührentatbestand des Nr. 6101 VV RVG aus.
  • OLG-KOELN, 01.04.2011, 2 Wx 68/11
    Da der Rechtsmittelzug im Verfahren nach § 335 Abs. 5 HGB bei dem Landgericht endet, kann sich die Zuständigkeit für die Verwerfung eines gleichwohl bei dem Landgericht eingelegten Rechtsmittels gegen dessen Entscheidung als unzulässig nur aus einer allgemeinen Überordnung im Instanzenzug der freiwilligen Gerichtsbarkeit ergeben....
  • OLG-KOELN, 30.11.2009, 2 Wx 79/09
    Im Verfahren nach § 335 Abs. 4 und 5 HGB ist das Landgericht Beschwerdeinstanz. die Verhängung eines Ordnungsmittels gegen einen im Beschwerdeverfahren nicht erschienenen Zeugen kann nur mit der Rechtsbeschwerde angefochten werden, wenn diese durch das Landgericht entsprechend § 574 Abs. 1 S. 1 Nr. 2 ZPO zugelassen wird.
  • OLG-KOELN, 09.09.2009, 17 W 200/09
    Zur Entscheidung über die im Berufungsrechtszug getroffenen Wertfestsetzungen der Landgerichte sind die Oberlandesgerichte berufen.

  • mehr Entscheidungen anzeigen

Benutzer-Kommentare zu dieser Vorschrift

Es sind noch keine Kommentare zu dieser Vorschrift geschrieben worden.



Sie haben gerade folgende Vorschrift aufgerufen: "§ 133 GVG"

© 2003-2014 JuraForum.de — Alle Rechte vorbehalten. Keine Vervielfältigung, Verbreitung oder Nutzung für kommerzielle Zwecke.

Kanzleinews einstellen | Sitemap | RSS | Kontakt | Team | Jobs | Werbung | Presse | Datenschutz | AGB | Impressum

Rechtsanwalt-Suche