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§ 130 GVG

Gerichtsverfassungsgesetz

   Neunter Titel (Bundesgerichtshof)

(1) Bei dem Bundesgerichtshof werden Zivil- und Strafsenate gebildet und Ermittlungsrichter bestellt. Ihre Zahl bestimmt der Bundesminister der Justiz.

(2) Der Bundesminister der Justiz wird ermächtigt, Zivil- und Strafsenate auch außerhalb des Sitzes des Bundesgerichtshofes zu bilden und die Dienstsitze für Ermittlungsrichter des Bundesgerichtshofes zu bestimmen.

Weitere Vorschriften um § 130 GVG

Erwähnungen in anderen Vorschriften

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