- KAMMERGERICHT-BERLIN, 26.03.2009, 8 U 10/09
1. Jedenfalls die Felder des Berliner Mietspiegels 2007, die nicht Teil des qualifizierten Mietspiegels sind, weil sie lediglich auf 15 bis 29 Mietwerten basieren, stellen eine geeignete Grundlage für eine Schätzung der ortsüblichen Vergleichsmiete dar.
2. Zur Schätzung der ortsüblichen Vergleichsmiete anhand der...
- OLG-DUESSELDORF, 14.10.2008, II-10 WF 13/08
1. Über eine Erinnerung gegen die Festsetzung von Beratungshilfegebühren hat das allgemein zuständige Amtsgericht nach § 4 Abs. 1 BerHG zu entscheiden und über eine gegen die Erinnerungsentscheidung eingelegte Beschwerde gemäß § 72 GVG das Landgericht als nächsthöheres Gericht.
2. Nach dem Prinzip der formellen Anknüpfung...
- SAARLAENDISCHES-OLG, 20.08.2008, 8 U 350/08
Legt der Berufungskläger seine Berufung unter Verkennung von § 119 Abs. 1 Nr. 1 GVG beim unzuständigen Landgericht ein, so ist Wiedereinsetzung mit Blick auf den Verfassungsgrundsatz des fairen Verfahrens selbst dann nicht zu gewähren, wenn zwischen dem Eingang der Berufung beim unzuständigen Gericht und dem Ablauf der...
- OLG-DUESSELDORF, 27.06.2008, I-24 U 72/08
Der Rechtsanwalt hat in einem Wohnraum-Mietprozess mit Auslandsberührung einer Partei die Zuständigkeit des Oberlandesgerichts für Berufungen zu kennen und darf nicht darauf vertrauen, dass ihn das Landgericht sofort nach Eingang der Rechtsmittelschrift auf seine fehlende Zuständigkeit hinweist.
- OLG-NAUMBURG, 25.06.2008, 4 WF 42/08
Es entspricht in Anbetracht der Unterhaltsleistungen, die die Eltern einem erwerbsunfähigen Kind bis zu dessen Volljährigkeit erbringen, der allgemeinen Pflicht zur Rücksichtnahme und Loyalität, wenn ein volljähriges Kind darauf verwiesen wird, vorrangig die Grundsicherung in Anspruch zu nehmen.
- OLG-KARLSRUHE, 16.04.2008, 12 U 231/07
Ein wegen Auslandsberührung nach § 119 Abs. 1 Nr. 1 Buchst. b GVG zur Entscheidung über das Rechtsmittel der Berufung gegen ein Urteil des Amtsgerichts unzuständiges Landgericht ist nicht verpflichtet, sofort nach Eingang der Akten erster Instanz eine Prüfung seiner Zuständigkeit vorzunehmen. Damit kann zumindest bis zum -...
- BGH, 27.03.2008, VII ZR 76/07
Der Erlass eines Teilurteils allein gegen den im Inland wohnenden Streitgenossen hat keinen Einfluss auf die Berufungszuständigkeit des Oberlandesgerichts.
- BGH, 18.03.2008, VIII ZB 4/06
Das Grundrecht auf ein faires Verfahren gebietet es nicht, dass das angegangene Berufungsgericht sich Akten, die für die abschließende Prüfung seiner Zuständigkeit erforderlich sind, schneller als dies im ordentlichen Geschäftsgang erwartet werden kann, vorlegen lässt, damit die Berufungsschrift gegebenenfalls noch vor Ablauf der...
- OLG-NAUMBURG, 13.03.2008, 4 WF 2/08
Wird der auf den UVG-Träger übergegangene Unterhaltsanspruch zur Geltendmachung zurück übertragen, kann für diesen Teil keine Prozesskostenhilfe bewilligt werden, da insoweit ein Erstattungsanspruch gegen die Unterhaltsbehörde besteht.
- OLG-NAUMBURG, 18.02.2008, 4 WF 127/07
Begehrt der Unterhaltspflichtige nach Eintritt der Volljährigkeit des Berechtigten die Abänderung, muss er seinen Haftungsanteil darlegen und beweisen. Der die Abänderung begehrende hat gegen den anderen, jetzt ebenfalls haftenden Elternteil, einen Anspruch auf Auskunft über dessen Einkommens- und Vermögenssituation (vgl. OLG...
- OLG-KOBLENZ, 11.01.2008, 10 U 385/07
Kein Anspruch des Fluggasts auf Ausgleichszahlung bei Annulierung des Flugs, wenn eine Fluggesellschaft nachweist, dass die Annulierung auf außergewöhnliche Umstände zurückgeht (hier: Flughafen wegen Nebels für das für den gebuchten Rückflug vorgesehene Flugzeug nicht anfliegbar). Es ist grundsätzlich unerheblich, ob der...
- OLG-DRESDEN, 11.12.2007, 8 U 1812/07
Ein für die Versäumung der Berufungsfrist mitursächliches, zur Gewährung von Wiedereinsetzung führendes schuldhaftes Untätigbleiben kann der Berufungsführer, dessen Berufungsschrift gegen das amtsgerichtliche Urteil eine Woche vor Ablauf der Berufungsfrist beim Landgericht eingegangen ist und der erst nach Verstreichen dieser...
- KAMMERGERICHT-BERLIN, 23.08.2007, 19 WF 194/07
Für Beschwerden gegen die Festsetzung der Vergütung von Sachverständigen ist auch in Familiensachen das Landgericht zuständig.
- SAARLAENDISCHES-OLG, 23.08.2007, 5 W 150/07
Die Besorgnis der Befangenheit wird nicht allein dadurch begründet, dass ein Richter Erkundigungen über den Aufenthaltsort des Beklagten einholt, nachdem diesem die Klageschrift unter der angegebenen Adresse nicht zugestellt werden konnte. Dies gilt selbst, wenn der Richter Erkundigungen der Staatsanwalt als Informationsquelle...
- OLG-MUENCHEN, 13.08.2007, 34 Wx 144/06
1. In Wohnungseigentumssachen der freiwilligen Gerichtsbarkeit, die einen Schadensersatz- oder Aufopferungsanspruch zum Gegenstand haben, ist das Landgericht auch dann zur Entscheidung über die Erstbeschwerde berufen, wenn ein Beteiligter seinen allgemeinen Gerichtsstand im Ausland hat (im Anschluss an OLG Düsseldorf vom 23.8.2006 -...
- OLG-DUESSELDORF, 10.08.2007, I-3 Wx 155/07
§ 119 Abs. 1 Nr. 1 c GVG findet in Nachlasssachen der freiwilligen Gerichtsbarkeit keine Anwendung; Beschwerdegericht ist hier auch in den von jener Vorschrift erfassten Fällen das Landgericht.
- SAARLAENDISCHES-OLG, 02.08.2007, 8 U 295/06
Für die Begründung der internationalen Zuständigkeit genügt schon ein schlüssiger Sachvortrag des Klägers.
- OLG-FRANKFURT, 17.07.2007, 1 WF 154/07
Entsprechend der Organisation der ordentlichen Gerichtsbarkeit ist nächst höheres Gericht des Amtsgerichts grundsätzlich das Landgericht. Die Zuständigkeit der Oberlandesgerichte für Rechtsmittel bei einer Entscheidung des Amtsgerichts als Familiengericht folgt aus der speziellen Norm des § 119 Abs. 1 Nr. 1 a GVG. Aus dieser...
- OLG-DRESDEN, 11.07.2007, 8 U 1000/07
1. Eine unter Hinweis auf § 119 Abs. 1 Nr. 1b GVG vorgenommene Weiterleitung der Akten durch das als Berufungsgericht angerufene Landgericht an das Oberlandesgericht, um die der Berufungsführer nicht gebeten hat, begründet grundsätzlich keine Sachbefassungs- und Entscheidungszuständigkeit des letztgenannten Gerichtes.
2. Eine...
- BGH, 10.07.2007, VIII ZB 73/06
Der aus dem Gebot der Rechtsmittelklarheit abgeleitete Grundsatz, dass der vor dem Amtsgericht unbestritten gebliebene inländische oder ausländische Wohnsitz einer Partei in der Berufungsinstanz ungeprüft zugrunde zu legen ist, gilt auch dann, wenn der Rechtsmittelführer in der Berufungsinstanz einen anderen (zusätzlichen) eigenen...
