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JuraForum.de > Gesetze > GVG > § 115a GVG 

Stand: 20.05.2013

§ 115a GVG

Gerichtsverfassungsgesetz

   Achter Titel (Oberlandesgerichte)

(weggefallen)


Weitere Vorschriften um § 115a GVG

Entscheidungen zu § 115a GVG

  • OLG-ROSTOCK, 12.11.2003, 8 U 88/01
    Zur Bestimmung des durch seinen geschäftsplanmäßigen Vertreter ergänzten Spruchkörper bei der Entscheidung über ein Ablehnungsgesuch wegen Besorgnis der Befangenheit (§ 45 Abs. 1 ZPO) und einer unbewussten Regelungslücke im Geschäftsverteilungsplan des Gerichts.

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