§ 114 GVG

Gerichtsverfassungsgesetz | Jetzt kommentieren

Stand: 05.12.2016
   Siebenter Titel (Kammern für Handelssachen)

Über Gegenstände, zu deren Beurteilung eine kaufmännische Begutachtung genügt, sowie über das Bestehen von Handelsgebräuchen kann die Kammer für Handelssachen auf Grund eigener Sachkunde und Wissenschaft entscheiden.


Entscheidungen zu § 114 GVG

  • BildLG-ESSEN, 11.07.2013, 43 O 29/12
    Es besteht kein Honoraranspruch des Unternehmensberaters für die Herstellung eines Investmentmemorandums, wenn die Finanzierungsbemühungen erst nach Ablauf der vertraglichen Nachlaufzeit Erfolg haben.
  • BildOLG-NUERNBERG, 30.01.2013, 12 U 726/11
    1. Zur Frage, ob die Nichtigkeit eines Gesellschafterbeschlusses einer Personengesellschaft gemäß § 139 ZPO auch die Nichtigkeit eines weiteren, in derselben Gesellschafterversammlung unter einem anderen Tagesordnungspunkt gefassten, mit dem nichtigen Beschluss sachlich zusammenhängenden weiteren Gesellschafterbeschlusses zur Folge...
  • BildOLG-STUTTGART, 10.01.2011, 13 W 69/10
    Zur Zuständigkeit des Familiengerichts nach §§ 111 Nr. 10, 266 Abs. 1 Ziff. 3 FamFG und zu den Voraussetzungen eines Zusammenhangs von Ansprüchen zwischen ehemals miteinander verheirateten Personen wegen der Auflösung einer zwischen ihnen bestehenden Gesellschaft bürgerlichen Rechts mit Trennung oder Scheidung.
  • BildOVG-GREIFSWALD, 30.12.2009, 3 O 133/09
    Auch in einem isolierten Prozesskostenhilfeverfahrens ist der Rechtsstreit an das für das Hauptsacheverfahren zuständige Gericht zu verweisen (Anschluss an BVerwG, B. v. 17.04.2002 - 3 B 137/01 - NVwZ 2002, 992, a.A. OVG Lüneburg, B. v. 07.02.2000 - 11 O 281/00 - )

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