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JuraForum.deGesetzeGGVG§ 105 GVG 

§ 105 GVG

Gerichtsverfassungsgesetz

Stand: 15.09.2014
   Siebenter Titel (Kammern für Handelssachen)

(1) Die Kammern für Handelssachen entscheiden in der Besetzung mit einem Mitglied des Landgerichts als Vorsitzenden und zwei ehrenamtlichen Richtern, soweit nicht nach den Vorschriften der Prozeßgesetze an Stelle der Kammer der Vorsitzende zu entscheiden hat.

(2) Sämtliche Mitglieder der Kammer für Handelssachen haben gleiches Stimmrecht.

(3) (weggefallen)

§ 105 Abs. 1 Kursivdruck: Jetzt "Handelsrichter", vgl. § 45a Deutsches Richtergesetz 301-1


Weitere Vorschriften um § 105 GVG

Entscheidungen zu § 105 GVG

  • OLG-NAUMBURG, 24.05.2005, 10 W 25/05
    Für die Entscheidung über ein Ablehnungsgesuch, das gegen den Einzelrichter beim Landgericht gerichtet ist, ist der geschäftsplanmäßige Vertreter als Einzelrichter zuständig. Die Weigerung eines Richters, ergänzende Erklärungen zur Sach- und Rechtslage in das Protokoll der mündlichen Verhandlung aufzunehmen, rechtfertigt ohne weitere...
  • NIEDERSAECHSISCHES-OVG, 26.04.2005, 8 LA 296/04
    Friedhofsträger dürfen in Niedersachsen besondere Gestaltungsvorschriften jedenfalls dann erlassen, wenn nicht auf demselben, aber auf einem nahe gelegenen anderen Friedhof im selben Stadtgebiet Grabflächen ohne diese Beschränkungen zur Verfügung stehen.
  • OLG-NAUMBURG, 18.01.2005, 10 W 82/04
    1. Zur Entscheidung über ein Ablehnungsgesuch ist nicht die Kammer in voller Besetzung, sondern gem. §§ 45 Abs. 1, 348 Abs. 1 S 1 ZPO allein der geschäftsplanmäßige Vertreter des abgelehnten Einzelrichters berufen. 2. Ein Richter setzt sich grundsätzlich dem Anschein der Befangenheit aus, wenn er gegen eine Partei Strafanzeige...
  • BAYOBLG, 18.04.2001, 3Z BR 124/01
    In einer Handelsregistersache muß die vollbesetzte Kammer für Handelssachen über eine Erstbeschwerde entscheiden.
  • VGH-BADEN-WUERTTEMBERG, 17.11.1992, 3 S 2193/92
    1. Der Vertreter des öffentlichen Interesses kann nicht wegen Besorgnis der Befangenheit abgelehnt werden. Er gehört nicht zu den "Gerichtspersonen" im Sinne des § 54 Abs 1 VwGO (wie OVG Münster, Beschluß v 20.11.1990, NVWZ 1991, 489).

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