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JuraForum.deGesetzeGGVG§ 1 GVG 

§ 1 GVG

Gerichtsverfassungsgesetz

Stand: 21.04.2014
   Erster Titel (Gerichtsbarkeit)

Die richterliche Gewalt wird durch unabhängige, nur dem Gesetz unterworfene Gerichte ausgeübt.


Weitere Vorschriften um § 1 GVG

Entscheidungen zu § 1 GVG

  • OLG-MUENCHEN, 19.03.2013, 4 VAs 8/13
    1. Mit Inkrafttreten von § 198 GVG zum 3.12.2011 aufgrund des Gesetzes über den Rechtsschutz bei überlangen Gerichtsverfahren und strafrechtlichen Ermittlungsverfahren ist die Untätigkeitsrechtsbeschwerde in Strafvollzugssachen nicht mehr statthaft.2. Ist die Sache bei der Strafvollstreckungskammer noch nicht abgeschlossen, entscheidet...
  • BAYERISCHES-LSG, 26.11.2012, L 18 SO 173/12 B
    Gegen einen Verweisungsbeschluss nach § 17a Abs 2 Satz 1 GVG ist die Beschwerde zum LSG statthaft. Gegen die (Rechtsweg-)Entscheidung des LSG steht den Beteiligten die Beschwerde an das BSG zu, wenn diese im Beschluss des LSG zugelassen worden ist.Hat die Forderung des Trägers einer Alten- und Pflegeeinrichtung ihre Grundlage nicht im...
  • OLG-KOELN, 30.04.2012, 2 Ws 336/12
    Die Ablehnung eines Rechtshilfeersuchens gem. § 159 Abs. 1 GVG (hier : kommissarische Zeugenvernehmung) ist nicht mit der Begründung zu rechtfertigen, das Ersuchen sei überflüssig, unzweckmäßig oder die Handlung sei von dem ersuchenden Gericht vorzunehmen.
  • OVG-BERLIN-BRANDENBURG, 27.03.2012, OVG 3 A 1.12
    Gerichtsverfahren im Sinne von § 198 Abs. 1 Satz 1 GVG ist das verwal-tungsgerichtliche Verfahren bis zur Zustellung der Entscheidung und deren Unan-fechtbarkeit, nicht jedoch das Widerspruchsverfahren. Ob Gerichtsverfahren im Sinne von § 198 Abs. 1 Satz 1 GVG das einheitlich zu betrachtende Verfahren in allen Rechtszügen ist oder...
  • OLG-HAMBURG, 19.03.2012, 3 Vollz (Ws) 9/12
    Mit dem Inkrafttreten des Gesetzes über den Rechtschutz bei überlangen Gerichtsverfahren und strafrechtlichen Ermittlungsverfahren (§§ 198 bis 201 GVG) am 03.12.2011 ist für das von der Rechtsprechung entwickelte Institut der Untätigkeitsbeschwerde kein Spielraum mehr vorhanden (ebenso OVG Mecklenburg-Vorpommern, Beschluss vom...

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