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JuraForum.deGesetzeGGVG§ 1 GVG 

§ 1 GVG

Gerichtsverfassungsgesetz

Stand: 18.08.2014
   Erster Titel (Gerichtsbarkeit)

Die richterliche Gewalt wird durch unabhängige, nur dem Gesetz unterworfene Gerichte ausgeübt.


Weitere Vorschriften um § 1 GVG

Entscheidungen zu § 1 GVG

  • LG-GIESSEN, 18.12.2013, 323 E
    Maßgebend für eine Streichung von der Schöffenliste gem. § 52 Abs. 1 Nr. 1 GVG ist im Falle des § 31 S. 2 GVG der Zeitpunkt der tatsächlichen Amtsausübung.
  • KG, 02.10.2013, 4 Ws 126-128/13
    1. a) Zur Entscheidung über die Bestellung eines Pflichtverteidigers bei Vorliegen der Voraussetzungen des § 140 Abs. 1 Nr. 4 StPO ist gemäß § 141 Abs. 4 2. Halbsatz StPO das nach § 126 StPO (oder nach § 275a Abs. 6 StPO) zu ständige Gericht, im Vorverfahren der Haftrichter berufen; das gilt auch für die Aufhebung der Bestellung. Hat...
  • BAYERISCHES-LSG, 20.06.2013, L 8 SF 134/12 EK
    1. Maßgeblich für den Abschluss eines Verfahrens im Sinne von Art. 23 Satz 1 ÜGG ist der Eintritt der Rechtskraft.2. Ist ein Verfahren noch nicht abgeschlossen, so ist zur Wahrung eines Entschädigungsanspruchs für den vorausgehenden Zeitraum auch noch nach der Urteilsverkündung eine unverzügliche Verzögerungsrüge nach Art. 23 Satz 2...
  • BRANDENBURGISCHES-OLG, 11.06.2013, 2 Ws 12/13
    1. Die Weigerung, sich zur Urteilsverkündung zu erheben, kann eine Ungebühr im Sinne von § 178 Abs. 1 GVG darstellen. 2. Von der vor Erlass des Ordnungsmittelbeschlusses gebotenen Gewährung rechtlichen Gehörs darf ausnahmsweise abgesehen werden, wenn die Ungebühr und der Ungebührwille außer Frage stehen und durch das Verhalten des...
  • BAYERISCHES-LSG, 15.05.2013, L 7 AS 258/13 ER
    Für einen Antrag auf einstweiligen Rechtsschutz ist nach § 86b SGG das Gericht der Hauptsache zuständig.Wenn die Hauptsache nicht im Berufungsverfahren anhängig ist, ist das örtlich zuständige Sozialgericht zuständig. Das LSG ist dann instanziell unzuständig; dies ist ein Unterfall der sachlichen Zuständigkeit, so dass gemäß § 98 SGG...

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