GVG - Gerichtsverfassungsgesetz

Übersicht


Das Gerichtsverfassungsgesetz der Bundesrepublik Deutschland, die ursprüngliche Fassung stammt aus dem Jahre 1877, regelt mehrere Teilbereiche der ordentlichen Gerichtsbarkeit, nämlich die Strafgerichtsbarkeit sowie die streitige Zivilgerichtsbarkeit.

Richterhammer auf dem GVG (© webdata - Fotolia.com)
Richterhammer auf dem GVG
(© webdata - Fotolia.com)

Auch in Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit ist das GVG nach Paragraf 13 anzuwenden.

Das GVG ist keine Gesamtregelung des Gerichtsverfassungsrechtes. Eine tatsächliche, komprimierte Gesamtregelung des Gerichtsverfassungsrechtes gibt es nicht. Vielmehr setzt sich die Regelung aus vielen einzelnen Komponenten zusammen. Diese finden sich zu einem Teil im Grundgesetz selbst. Hier sind die Bestimmungen über das Bundesverfassungsgericht und die diversen Gerichtsbarkeiten festgeschrieben. Im Regelungsprozess jedoch unabdingbar sind neben dem GVG das Gesetz über das Bundesverfassungsgericht (BverfGG) und das Arbeitsgerichtsgesetz (ArbGG), auch das Sozialgerichtsgesetz (SGG) wie auch die Finanzgerichtsordnung (FGO) und schließlich die Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO).

Inhalte des GVG

Das Gerichtsverfassungsgesetz GVG regelt unter anderem die Zuständigkeiten der Gerichte in Strafsachen und in Zivilsachen in erster Distanz und im Rechtsmittelbezug sowie die Besetzung und Zuständigkeiten der einzelnen Spruchkörper. Weiter erklärt das GVG den Aufbau der ordentlichen Gerichtsbarkeit in mehrere Stufen, es finden sich Regelungen zu der Staatsanwaltschaft bei den jeweiligen Gerichten, zu den Geschäftsstellen und den Gerichtsvollziehern. Es gibt Regelungen im GVG, die, aufgrund und kraft ausdrücklicher Verweisung, ebenfalls in den übrigen Gerichtsbarkeiten anzuwenden sind.

So beispielsweise die Bestimmungen hinsichtlich des Rechtsweges zu den jeweiligen Gerichtsbarkeiten, die Verweisung an das verantwortliche Gericht, allgemein Vorschriften die Geschäftsverteilung und das Präsidium betreffend sowie Regelungen die Öffentlichkeit der Verhandlungen betreffend. Das Gerichtsverfassungsrecht ist auch mit dem GVG nicht zur Gänze geregelt. Regelungen finden sich ebenso im Deutschen Richtergesetz (DRiG), in den Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit (FamFG) sowie im Rechtspflegergesetz (RPflG) und im Gesetz über das Verfahren in Familiensachen.

(+++ Textnachweis Geltung ab: 1.1.1979 +++)
(+++ Maßgaben aufgrund EinigVtr vgl. GVG Anhang EV; teilweise nicht mehr anzuwenden +++)Neufassung des Gerichtsverfassungsgesetzes vom 27.1.1877, RGBl. S. 41, durch Art. 9 d. G v. 12.9.1950 I 455

Erster Titel
Gerichtsbarkeit

Zweiter Titel
Allgemeine Vorschriften über das Präsidium und die Geschäftsverteilung

Dritter Titel
Amtsgerichte

Vierter Titel
Schöffengerichte

Fünfter Titel
Landgerichte

5a. Titel
Strafvollstreckungskammern

Sechster Titel
Schwurgerichte (weggefallen)

Siebenter Titel
Kammern für Handelssachen

Achter Titel
Oberlandesgerichte

Neunter Titel
Bundesgerichtshof

9a. Titel
Zuständigkeit für Wiederaufnahmeverfahren in Strafsachen

Zehnter Titel
Staatsanwaltschaft

Elfter Titel
Geschäftsstelle

Zwölfter Titel
Zustellungs- u. Vollstreckungsbeamte

Dreizehnter Titel
Rechtshilfe

Vierzehnter Titel
Öffentlichkeit und Sitzungspolizei

Fünfzehnter Titel
Gerichtssprache

Sechzehnter Titel
Beratung und Abstimmung

Siebzehnter Titel
Rechtsschutz bei überlangen Gerichtsverfahren und strafrechtlichen Ermittlungsverfahren

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