§ 1 GrStG - Heberecht

Grundsteuergesetz | Jetzt kommentieren

Stand: 28.11.2016
   Abschnitt I (Steuerpflicht)

(1) Die Gemeinde bestimmt, ob von dem in ihrem Gebiet liegenden Grundbesitz Grundsteuer zu erheben ist.

(2) Bestehen in einem Land keine Gemeinden, so stehen das Recht des Absatzes 1 und die in diesem Gesetz bestimmten weiteren Rechte dem Land zu.

(3) Für den in gemeindefreien Gebieten liegenden Grundbesitz bestimmt die Landesregierung durch Rechtsverordnung, wer die nach diesem Gesetz den Gemeinden zustehenden Befugnisse ausübt.


Entscheidungen zu § 1 GrStG

  • BildVG-KOELN, 29.09.2015, 17 K 6132/14
    1. Ein Grundsteuererlass nach § 32 Abs. 1 Nr. 1 GrStG setzt nach ständiger Rechtsprechung des BVerwG voraus, dass zwischen der Unrtentabilität des Objekts und dem öffentlichen Erhaltungsinteresse ein Kausalzusammenhang besteht. 2. Aus diesem Grund können auf der Kostenseite nur solche Ausgaben berücksichtigt werden, die speziell durch...
  • BildVG-WIESBADEN, 30.06.2015, 1 K 979/13.WI
    1. Ein Vertreten i.S.d. § 33 GrStG ist auch dann gegeben, wenn der Grundsteuerpflichtige eine Wohnung im Haus an seinen schwerstbehinderten Sohn unentgeltlich überlässt. 2. Auch die Voraussetzungen für einen Billigkeitserlass aus persönlichen Gründen sind nicht gegeben.
  • BildVG-MUENSTER, 14.10.2014, 9 K 388/12
    Zur Frage des Vertretenmüssens der Minderung des normalen Rohertrags des Steuergegenstands i. S. v. § 33 Abs. 1 GrStG, wenn/während ein Bebauungsplan, der eine Nutzung des fraglichen Grundstücks entsprechend des Plänen des Steuerschuldners ermöglicht, zwar in Kraft getreten ist, jedoch mit einem Normenkontrollantrag nach § 47 Abs. 1...
  • BildBAYERISCHER-VGH, 07.07.2014, 4 ZB 13.1567
    Ursachenzusammenhang zwischen Unwirtschaftlichkeit und Kultureigenschaft des Grundbesitzes Grundsteuererlass; Denkmalschutz; Darlegungs-und Beweislast für Unrentabilität beim Antragsteller; Erwartung dauernder Unwirtschaftlichkeit
  • BildVG-AACHEN, 27.03.2014, 4 K 1895/13
    Keine Rechtsverletzung des Bürgers durch kommunalaufsichtliche Bestellung eines Beauftragten für den Gemeinderat
  • BildVG-FRANKFURT-AM-MAIN, 06.03.2014, 6 K 1210/13.F
    Der einzelne Gemeindebürger bzw. Steuerzahler kann sich nicht auf die Nichteinhaltung der Vorschrift des § 93 Abs. 2 HGO berufen, denn der Vorschrift kommt insoweit keine drittschützende Wirkung gegenüber den Gemeindebürgern zu. Die gegenüber der Allgemeinheit bestehende Verpflichtung der Gemeinden, bei der Erhebung kommunaler Steuern...
  • BildVG-ANSBACH, 18.04.2013, AN 11 K 13.00403
    teilweise Klagerücknahme gegen den Träger der Widerspruchsbehörde; im Übrigen kein Anspruch auf (teilweisen) Erlass der Grundsteuer gegen Gemeinde wegen teilweisen Leerstands; Vertretenmüssen der Ertragsminderung; unzureichende räumliche Vermietungsbemühungen
  • BildVG-GELSENKIRCHEN, 25.10.2012, 5 K 1137/12
    Der Gemeinde steht bei der Festlegung des Grundsteuerhebesatzes ein weiter (kommunalpolitischer) Entschließungsspielraum zu. Das Gericht prüft nur, ob die Gemeinde die sich aus höherrangigem Recht ergebenden Grenzen dieses Entschließungsspielraums willkürfrei eingehalten hat. Höherrangiges Recht schließt u.a. eine übermäßige oder gar...
  • BildVG-GELSENKIRCHEN, 11.10.2012, 5 K 1035/12
    1. Gemäß §§ 1 und 25 GrStG bestimmt die Gemeinde, ob und in welcher Höhe, d. h. mit welchem Hebesatz, sie von dem in ihrem Gemeindegebiet liegenden Grundbesitz Grundsteuer erhebt. 2. Der Wille, Einnahmeausfälle aus anderen Gebieten auszugleichen, ändert an dem zulässigen primären Fiskalzweck einer jeden Steuererhebung nichts und...
  • BildVG-GIESSEN, 14.06.2012, 8 K 2454/10.GI
    Ein Haftungsbescheid hinsichtlich einer Grundsteuerforderung kann gegen den Erwerber des Grundstücks auch dann ergehen, wenn die Behörde nicht alle in Betracht kommenden Vollstreckungsmöglichkeiten gegenüber dem Steuerschuldner ausgeschöpft hat.

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