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§ 1 GrStG - Heberecht

Grundsteuergesetz | Jetzt kommentieren

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Stand: 30.05.2016
   Abschnitt I (Steuerpflicht)

(1) Die Gemeinde bestimmt, ob von dem in ihrem Gebiet liegenden Grundbesitz Grundsteuer zu erheben ist.

(2) Bestehen in einem Land keine Gemeinden, so stehen das Recht des Absatzes 1 und die in diesem Gesetz bestimmten weiteren Rechte dem Land zu.

(3) Für den in gemeindefreien Gebieten liegenden Grundbesitz bestimmt die Landesregierung durch Rechtsverordnung, wer die nach diesem Gesetz den Gemeinden zustehenden Befugnisse ausübt.

Entscheidungen zu § 1 GrStG

  • VG-GELSENKIRCHEN, 13.09.2012, 5 K 2203/11
    1. An den Merkmalen der Atypik und der vorübergehenden Dauer einer Ertragsminderung als Voraussetzung für einen Grundsteuererlass nach § 33 Abs. 1 Satz 1 GrStG ist für die mit Erlass des Jahressteuergesetzes 2009 geltende Rechtslage nicht mehr festzuhalten. 2. Für den Nachweis von Vermietungsbemühungen sowohl für Wohnraum als auch für...
  • VG-GIESSEN, 07.09.2011, 8 K 2439/10.GI
    1. Eine Ertragsminderung im Sinne des § 33 Abs. 1 GrStG ist vom Steuerschuldner zu vertreten, wenn er diese durch geeignete und ihm zumutbare Maßnahmen hätte verhindern können.2. Bei Wohnungen mit gehobener Ausstattung erfordern ausreichende Vermietungsbemühungen in der Regel die Einschaltung eines Immobilienmaklers.
  • VG-GELSENKIRCHEN, 07.07.2011, 5 K 4818/09
    Die von § 33 Abs. 1 Satz 1 GrStG vorausgesetzte Minderung des normalen Rohertrages des bebauten Grundstücks muss im gesamten Erlasszeitraum mindestens 50% betragen (vgl. § 34 Abs. 1 Satz 2 GrStG). Erlasszeitraum ist dabei jeweils das gesamte Kalenderjahr, für welches die Grundsteuer festgesetzt worden ist (§ 34 Abs. 1 Satz 1 GrStG).
  • VG-GELSENKIRCHEN, 16.06.2011, 5 K 1799/10
    1. An den Merkmalen der Atypik und der vorübergehenden Dauer einer Ertragsminderung als Voraussetzung für einen Grundsteuererlass nach § 33 Abs. 1 Satz 1 GrStG ist für die mit Erlass des Jahressteuergesetzes 2009 geltende Rechtslage nicht mehr festzuhalten. 2. Ein Unterlassen einer vorzeitigen Renovierung auf Verdacht kann dem...
  • VG-OLDENBURG, 16.12.2010, 2 A 1149/10
    1. Ein Eigentümer hat die Rohertragsminderung im Sinne des § 33 Abs. 1 S. 1 GrStG zu vertreten, wenn diese auf seiner eigenen Entscheidung beruht oder auf dessen persönliche Umstände zurückzuführen ist. "Vertretenmüssen" im Sinne des dieser Vorschrift erfordert dabei kein Verschulden im Sinne eines Vorsatzes oder...

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