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§ 58e GmbHG - Beschluss über die Kapitalherabsetzung

Gesetz betreffend die Gesellschaften mit beschränkter Haftung

Abschnitt 4 (Abänderungen des Gesellschaftsvertrags)

(1) Im Jahresabschluss für das letzte vor der Beschlussfassung über die Kapitalherabsetzung abgelaufene Geschäftsjahr können das Stammkapital sowie die Kapital- und Gewinnrücklagen in der Höhe ausgewiesen werden, in der sie nach der Kapitalherabsetzung bestehen sollen. Dies gilt nicht, wenn der Jahresabschluss anders als durch Beschluss der Gesellschafter festgestellt wird.

(2) Der Beschluss über die Feststellung des Jahresabschlusses soll zugleich mit dem Beschluss über die Kapitalherabsetzung gefasst werden.

(3) Die Beschlüsse sind nichtig, wenn der Beschluss über die Kapitalherabsetzung nicht binnen drei Monaten nach der Beschlussfassung in das Handelsregister eingetragen worden ist. Der Lauf der Frist ist gehemmt, solange eine Anfechtungs- oder Nichtigkeitsklage rechtshängig ist.

(4) Der Jahresabschluss darf nach § 325 des Handelsgesetzbuchs erst nach Eintragung des Beschlusses über die Kapitalherabsetzung offengelegt werden.

Fußnoten:

Zu § 58e: Eingefügt durch G vom 5. 10. 1994 (BGBl I S. 2911) (gleich lautend mit G vom 28. 10. 1994, BGBl I S. 3210), geändert durch G vom 30. 7. 2009 (BGBl I S. 2479).