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JuraForum.deGesetzeGGKG§ 63 GKG - Wertfestsetzung für die Gerichtsgebühren 

§ 63 GKG - Wertfestsetzung für die Gerichtsgebühren

Gerichtskostengesetz

Stand: 15.12.2014
   Abschnitt 7 (Wertvorschriften)
      Unterabschnitt 3 (Wertfestsetzung)

(1) Sind Gebühren, die sich nach dem Streitwert richten, mit der Einreichung der Klage-, Antrags-, Einspruchs- oder Rechtsmittelschrift oder mit der Abgabe der entsprechenden Erklärung zu Protokoll fällig, setzt das Gericht sogleich den Wert ohne Anhörung der Parteien durch Beschluss vorläufig fest, wenn Gegenstand des Verfahrens nicht eine bestimmte Geldsumme in Euro ist oder gesetzlich kein fester Wert bestimmt ist. Einwendungen gegen die Höhe des festgesetzten Werts können nur im Verfahren über die Beschwerde gegen den Beschluss, durch den die Tätigkeit des Gerichts aufgrund dieses Gesetzes von der vorherigen Zahlung von Kosten abhängig gemacht wird, geltend gemacht werden. Die Sätze 1 und 2 gelten nicht in Verfahren vor den Gerichten der Finanzgerichtsbarkeit.

(2) Soweit eine Entscheidung nach § 62 Satz 1 nicht ergeht oder nicht bindet, setzt das Prozessgericht den Wert für die zu erhebenden Gebühren durch Beschluss fest, sobald eine Entscheidung über den gesamten Streitgegenstand ergeht oder sich das Verfahren anderweitig erledigt. In Verfahren vor den Gerichten für Arbeitssachen oder der Finanzgerichtsbarkeit gilt dies nur dann, wenn ein Beteiligter oder die Staatskasse die Festsetzung beantragt oder das Gericht sie für angemessen hält.

(3) Die Festsetzung kann von Amts wegen geändert werden

1.
von dem Gericht, das den Wert festgesetzt hat, und
2.
von dem Rechtsmittelgericht, wenn das Verfahren wegen der Hauptsache oder wegen der Entscheidung über den Streitwert, den Kostenansatz oder die Kostenfestsetzung in der Rechtsmittelinstanz schwebt.
Die Änderung ist nur innerhalb von sechs Monaten zulässig, nachdem die Entscheidung in der Hauptsache Rechtskraft erlangt oder das Verfahren sich anderweitig erledigt hat.


Weitere Vorschriften um § 63 GKG

Entscheidungen zu § 63 GKG

  • LAG-BADEN-WUERTTEMBERG, 25.07.2011, 5 Ta 77/11
    In einem arbeitsgerichtlichen Urteilsverfahren ist eine Festsetzung des Wertes der Tätigkeit eines Prozessbevollmächtigten für die Verhandlung von nicht rechtshängigen Gegenständen, über die kein Vergleich zustande kommt, weder nach § 63 GKG noch nach § 33 RVG möglich.
  • LAG-KOELN, 12.05.2011, 2 Ta 87/11
    Die Bekanntgabe des Rechtmittelstreitwerts im erstinstanzlichen arbeitsgerichtlichen Urteil hindert nicht die Festsetzung des Gegenstandswerts nach § 33 RVG bzw. des Gebührenstreitwerts nach § 63 GKG. Das erstinstanzliche Gericht hat auf anwaltlichen Antrag tätig zu werden und die Gegenstandswertfestsetzung vorzunehmen. Der Antrag auf...
  • LG-BONN, 15.08.2005, 6 T 166/05
    1.) Zur Zulässigkeit der Streitbeschwerde wenn sich nicht ableiten lässt ob die Wertfestsetzung nach § 62 oder § 63 GKG erfolgt ist. 2.) Zur Bewertung des Streitwertes einer Auskunftsklage
  • LAG-HAMBURG, 30.06.2005, 8 Ta 5/05
    Im Beschwerdeverfahren nach § 33 RVG gilt das Verschlechterungsverbot. Das Beschwerdeverfahren richtet sich nach § 33 RVG und nicht § 63 GKG, wenn im konkreten Fall feststeht, dass eine Gerichtsgebühr nicht anfällt. Die Gebührenfreiheit nach § 33 IX RVG gilt nur für das Verfahren über den Festsetzungsantrag. Im Beschwerdeverfahren...
  • HESSISCHER-VGH, 12.02.2008, 8 E 284/08
    1. Der Einzelrichter des Beschwerdegerichts entscheidet über eine Streitwertbeschwerde auch dann, wenn die erstinstanzliche Streitwertfestsetzung durch den Vorsitzenden oder Berichterstatter gemäß § 87a VwGO erfolgt ist. 2. Die Beschwerde gegen eine vorläufige Streitwertfestsetzung gemäß § 63 Abs. 1 Satz 1 GKG ist unstatthaft.

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