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JuraForum.deGesetzeGGKG§ 53a GKG - Sanierungs- und Reorganisationsverfahren nach dem Kreditinstitute-Reorganisationsgesetz 

§ 53a GKG - Sanierungs- und Reorganisationsverfahren nach dem Kreditinstitute-Reorganisationsgesetz

Gerichtskostengesetz | Jetzt kommentieren

Stand: 25.07.2016
   Abschnitt 7 (Wertvorschriften)
      Unterabschnitt 2 (Besondere Wertvorschriften)

Die Gebühren im Sanierungs- und Reorganisationsverfahren werden nach der Bilanzsumme des letzten Jahresabschlusses vor der Stellung des Antrags auf Durchführung des Sanierungs- oder Reorganisationsverfahrens erhoben.


Nachrichten zum Thema

Entscheidungen zu § 53a GKG

  • VG-GELSENKIRCHEN, 23.05.2013, 12 L 420/13
    Im Falle eines Antrags eines Beamten auf Hinausschieben seines Eintritts in den Ruhestand hat der Dienstherr, der sich auf entgegenstehende dienstliche Gründe beruft, diese substantiiert darzulegen und (erforderlichenfalls) zu beweisen.
  • OVG-NORDRHEIN-WESTFALEN, 22.05.2013, 6 B 463/13
    Erfolglose Beschwerde eines Leitenden Regierungsdirektors, der den Erlass einer einstweiligen Anordnung erstrebt mit dem Ziel der Verpflichtung des Dienstherrn, den Eintritt in den Ruhestand über ein Jahr hinaus hinauszuschieben.
  • OVG-NORDRHEIN-WESTFALEN, 22.05.2013, 15 B 556/13
    Zu den Voraussetzungen, unter denen der Bürgermeister einen Antrag eines Ratsmitglieds auf Akteneinsicht gem. § 55 Abs. 5 Satz 1 GO NRW ablehnen kann (hier verneint).
  • OVG-NORDRHEIN-WESTFALEN, 21.05.2013, 13 B 341/13
    Ein Antrag auf Zulassung zum Studium außerhalb der festgesetzten Kapazität ist auch dann mit den erforderlichen Unterlagen im Sinne des § 23 Abs. 5 VergabeVO NRW, etwa dem Nachweis der Hochschulzugangsberechtigung, zu stellen, wenn diese zuvor bereits zur Bewerbung im innerkapazitären Verfahren eingereicht worden sind.
  • OVG-NORDRHEIN-WESTFALEN, 16.05.2013, 13 B 307/13
    Für den Zugang zum Masterstudium darf eine Mindestnote des Bachelor-Abschlusses gefordert werden. Dass ein Bewerber wie die Mehrheit der Absolventen des Bachelorstudiengangs Psychologie als Psychotherapeut arbeiten möchte und hierfür den Masterabschluss benötigt, begründet keinen verfassungsunmittelbaren Anspruch auf Zugang zum...
  • OVG-NORDRHEIN-WESTFALEN, 13.05.2013, 6 B 377/13
    Erfolglose Beschwerde eines Städtischen Verwaltungsrats, der im Wege der einstweiligen Anordnung seine Rückumsetzung bzw. die Freihaltung des Dienstpostens begehrt.
  • VG-COTTBUS, 08.05.2013, 6 L 328/12
    1. Zwar gibt es in Brandenburg keine dem Art. 13 Abs. 1 Nr. 4 lit. b) cc), Spiegelstrich 2 BayKAG entsprechende Verjährungsregelung, die für den Beginn der Festsetzungsverjährung ausdrücklich an den Zeitpunkt der Bekanntgabe der Beitragssatzung anknüpft. Indes hat die Regelung des § 8 Abs. 7 Satz 2 KAG in der Gesamtschau der KAG-...
  • VG-DUESSELDORF, 07.05.2013, 3 L 169/13
    1. Zur Ermittlung der zu erwartenden Geruchshäufigkeit bedarf es grundsätzlich einer "auf der sicheren Seite" liegenden Prognose, bei der aus der Vor- und der Zusatzbelastung im Wege einer Ausbreitungsrechnung die voraussichtliche Gesamtbelastung ermittelt wird (ständige Rechtsprechung der Kammer im Anschluss an das OVG NRW,...
  • VG-WUERZBURG, 07.05.2013, W 1 E 12.1078
    Bewerbungsverfahrensanspruch; Massenbeförderung; Differenzierungsgebot; Synchronisierung von dienstlicher Beurteilung und Auswahlentscheidung; Nachzeichnung der dienstlichen Beurteilung; (fehlende) Nachvollziehbarkeit der dienstlichen Beurteilung;
  • VG-WUERZBURG, 06.05.2013, W 6 E 13.379
    Einstweilige Anordnung; keine Vorwegnahme der Hauptsache; Zulassung zur Prüfung; Abschlussprüfung Fachlagerist; Ausbildungszeit nicht „zurückgelegt“; Fehlzeiten von 99 (bzw. 110) Arbeitstagen in 18 (bzw. 19) Monaten; Sinn und Zweck der fachspezifischen Zulassungsvoraussetzungen; keine Zulassung zur Prüfung aufgrund der gezeigten...

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66 - A, cht =

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