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JuraForum.deGesetzeGGKG§ 53a GKG - Sanierungs- und Reorganisationsverfahren nach dem Kreditinstitute-Reorganisationsgesetz 

§ 53a GKG - Sanierungs- und Reorganisationsverfahren nach dem Kreditinstitute-Reorganisationsgesetz

Gerichtskostengesetz | Jetzt kommentieren

Stand: 29.08.2016
   Abschnitt 7 (Wertvorschriften)
      Unterabschnitt 2 (Besondere Wertvorschriften)

Die Gebühren im Sanierungs- und Reorganisationsverfahren werden nach der Bilanzsumme des letzten Jahresabschlusses vor der Stellung des Antrags auf Durchführung des Sanierungs- oder Reorganisationsverfahrens erhoben.


Nachrichten zum Thema

Entscheidungen zu § 53a GKG

  • BildLSG-DER-LAENDER-BERLIN-UND-BRANDENBURG, 19.05.2016, L 7 KA 51/15 B ER
    1. Die Anordnung der sofortigen Vollziehbarkeit einer Sonderbedarfszulassung kommt nur dann in Betracht, wenn das öffentliche oder ein überwiegendes privates Interesse die Anordnung der sofortigen Vollziehung dringend gebieten, weil die Versorgung der Versicherten ansonsten nicht sichergestellt erscheint oder der betroffene...
  • BildVG-GIESSEN, 13.05.2014, 8 L 105/14.GI
    Es ist einem Grundstückseigentümer zuzumuten, bis zur verbindlichen Klärung der Frage, ob ein gefahrloses Wenden der Müllfahrzeuge am Ende eines Weges durchführbar ist, die Mülltonnen an dem vom Abfallzweckverband aufgegebenen Standort zur Entleerung abzustellen, auch wenn sich dieser ca. 150 m vom Grundstück entfernt befindet.
  • BildVG-GIESSEN, 05.05.2014, 8 L 274/14.GI
    Gibt die Erlaubnisbehörde Handlungspflichten für eine Spielhalle gegenüber einer GmbH & Co. KG auf, obzwar die GmbH als Komplementärin Inhaberin der Spielhallenerlaubnis ist und die Spielhalle betreibt, ist der Bescheid rechtswidrig.
  • BildVG-GIESSEN, 30.04.2014, 8 L 1039/14.GI
    Die Verlängerung des Nutzungsrechts an einem Reihengrab ist rechtlich nicht zulässig, wenn dies die Friedhofsordnung ausschließt (im Anschluss an Hess. VGH B.v. 16.09.2004 - 5 N 1597/03 -, HSGZ 2005, 72 ff.).
  • BildLSG-DER-LAENDER-BERLIN-UND-BRANDENBURG, 04.04.2014, L 7 KA 9/14 B ER
    1. Zur Verlegung eines Vertragspsychotherapeutensitzes in Berlin. 2. Zu den Voraussetzungen der Anordnung der sofortigen Vollziehung einer Genehmigung der Sitzverlegung durch die Sozialgerichte.
  • BildVG-GIESSEN, 26.03.2014, 8 L 273/14.GI
    Auch unter Geltung des Hessischen Gaststättengesetzes ist der Widerruf einer nach altem Bundesrecht (Gaststättengesetz) ergangenen gaststättenrechtlichen Erlaubnis zulässig, um den entsprechenden Rechtsschein der Erlaubnis zu beseitigen (im Anschluss an VG Gießen, B. v. 19.07.2013 - 8 L 1267/13.GI -, NVwZ 2014, 267).
  • BildVG-DARMSTADT, 28.11.2013, 3 L 1256/13.DP.W3
    Kein Anordnungsanspruch auf vorläufige Zulassung zum Studium, wenn ein Antrag an die Hochschule auf Zulassung innerhalb der Kapazität nach § 3 Abs. 1 der Verordnung über die Vergabe von Studienplätzen in zulassungsbeschränkten Studiengängen durch die Hochschulen des Landes Hessen (Studienplatzvergabeverordnung Hessen) vom 07.05.2013...
  • BildVG-GELSENKIRCHEN, 23.05.2013, 12 L 420/13
    Im Falle eines Antrags eines Beamten auf Hinausschieben seines Eintritts in den Ruhestand hat der Dienstherr, der sich auf entgegenstehende dienstliche Gründe beruft, diese substantiiert darzulegen und (erforderlichenfalls) zu beweisen.
  • BildOVG-NORDRHEIN-WESTFALEN, 22.05.2013, 6 B 463/13
    Erfolglose Beschwerde eines Leitenden Regierungsdirektors, der den Erlass einer einstweiligen Anordnung erstrebt mit dem Ziel der Verpflichtung des Dienstherrn, den Eintritt in den Ruhestand über ein Jahr hinaus hinauszuschieben.

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