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JuraForum.deGesetzeGGKG§ 53a GKG - Sanierungs- und Reorganisationsverfahren nach dem Kreditinstitute-Reorganisationsgesetz 

§ 53a GKG - Sanierungs- und Reorganisationsverfahren nach dem Kreditinstitute-Reorganisationsgesetz

Gerichtskostengesetz

Stand: 21.07.2014
   Abschnitt 7 (Wertvorschriften)
      Unterabschnitt 2 (Besondere Wertvorschriften)

Die Gebühren im Sanierungs- und Reorganisationsverfahren werden nach der Bilanzsumme des letzten Jahresabschlusses vor der Stellung des Antrags auf Durchführung des Sanierungs- oder Reorganisationsverfahrens erhoben.


Weitere Vorschriften um § 53a GKG

Entscheidungen zu § 53a GKG

  • VG-GELSENKIRCHEN, 23.05.2013, 12 L 420/13
    Im Falle eines Antrags eines Beamten auf Hinausschieben seines Eintritts in den Ruhestand hat der Dienstherr, der sich auf entgegenstehende dienstliche Gründe beruft, diese substantiiert darzulegen und (erforderlichenfalls) zu beweisen.
  • OVG-NORDRHEIN-WESTFALEN, 22.05.2013, 6 B 463/13
    Erfolglose Beschwerde eines Leitenden Regierungsdirektors, der den Erlass einer einstweiligen Anordnung erstrebt mit dem Ziel der Verpflichtung des Dienstherrn, den Eintritt in den Ruhestand über ein Jahr hinaus hinauszuschieben.
  • OVG-NORDRHEIN-WESTFALEN, 22.05.2013, 15 B 556/13
    Zu den Voraussetzungen, unter denen der Bürgermeister einen Antrag eines Ratsmitglieds auf Akteneinsicht gem. § 55 Abs. 5 Satz 1 GO NRW ablehnen kann (hier verneint).
  • OVG-NORDRHEIN-WESTFALEN, 21.05.2013, 13 B 341/13
    Ein Antrag auf Zulassung zum Studium außerhalb der festgesetzten Kapazität ist auch dann mit den erforderlichen Unterlagen im Sinne des § 23 Abs. 5 VergabeVO NRW, etwa dem Nachweis der Hochschulzugangsberechtigung, zu stellen, wenn diese zuvor bereits zur Bewerbung im innerkapazitären Verfahren eingereicht worden sind.
  • OVG-NORDRHEIN-WESTFALEN, 16.05.2013, 13 B 307/13
    Für den Zugang zum Masterstudium darf eine Mindestnote des Bachelor-Abschlusses gefordert werden. Dass ein Bewerber wie die Mehrheit der Absolventen des Bachelorstudiengangs Psychologie als Psychotherapeut arbeiten möchte und hierfür den Masterabschluss benötigt, begründet keinen verfassungsunmittelbaren Anspruch auf Zugang zum...

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