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Stand: 20.05.2013

§ 33 GKG - Verpflichtung zur Zahlung von Kosten in besonderen Fällen

Gerichtskostengesetz

Abschnitt 5 (Kostenhaftung)

Die nach den §§ 53 bis 55, 177, 209 und 269 der Insolvenzordnung sowie den §§ 466 und 471 Abs. 4 der Strafprozessordnung begründete Verpflichtung zur Zahlung von Kosten besteht auch gegenüber der Staatskasse.

Weitere Vorschriften um § 33 GKG

§ 28 - Auslagen in weiteren Fällen
§ 29 - Weitere Fälle der Kostenhaftung
§ 30 - Erlöschen der Zahlungspflicht
§ 31 - Mehrere Kostenschuldner
§ 32 - Haftung von Streitgenossen und Beigeladenen
§ 33 - Verpflichtung zur Zahlung von Kosten in besonderen Fällen
§ 34 - Wertgebühren
§ 35 - Einmalige Erhebung der Gebühren
§ 36 - Teile des Streitgegenstands
§ 37 - Zurückverweisung
§ 38 - Verzögerung des Rechtsstreits

Entscheidungen zu § 33 GKG

LAG-HAMBURG, 11.01.2008, 8 Ta 13/07
1. Macht der Arbeitnehmer gleichzeitig mit einer Kündigungsschutzklage Verzugslohnansprüche geltend, deren Begründetheit allein vom Erfolg der Kündigungsschutzklage abhängt, so ist deren Gegenstandswert regelmäßig mit 20 % des eingeklagten Betrags in Ansatz zu bringen. 2. Klagen gegen eine fristlose und eine hilfsweise für den...

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