Art 99 GG

Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland | Jetzt kommentieren

Stand: 05.12.2016
   IX. (Die Rechtsprechung)

Dem Bundesverfassungsgerichte kann durch Landesgesetz die Entscheidung von Verfassungsstreitigkeiten innerhalb eines Landes, den in Artikel 95 Abs. 1 genannten obersten Gerichtshöfen für den letzten Rechtszug die Entscheidung in solchen Sachen zugewiesen werden, bei denen es sich um die Anwendung von Landesrecht handelt.


Erwähnungen in anderen Vorschriften

Folgende Vorschriften verweisen auf Art 99 GG:


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