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Art 99 GG

Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland | Jetzt kommentieren

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Stand: 23.05.2016
   IX. (Die Rechtsprechung)

Dem Bundesverfassungsgerichte kann durch Landesgesetz die Entscheidung von Verfassungsstreitigkeiten innerhalb eines Landes, den in Artikel 95 Abs. 1 genannten obersten Gerichtshöfen für den letzten Rechtszug die Entscheidung in solchen Sachen zugewiesen werden, bei denen es sich um die Anwendung von Landesrecht handelt.

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