Art 92 GG

Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland

IX. (Die Rechtsprechung)

Die rechtsprechende Gewalt ist den Richtern anvertraut; sie wird durch das Bundesverfassungsgericht, durch die in diesem Grundgesetze vorgesehenen Bundesgerichte und durch die Gerichte der Länder ausgeübt.

Weitere Vorschriften um Art 92 GG

Entscheidungen zu Art 92 GG

BSG, 22.04.2008, B 1 SF 1/08 R
1. Bei Streitigkeiten gegen Entscheidungen der Vergabekammern des Bundes oder der Länder wegen Arzneimittel-Rabattverträgen nach § 130a SGB V ist der Rechtsweg zu den Gerichten der Sozialgerichtsbarkeit eröffnet und der Primärrechtsschutz gewährleistet. 2. Weder das Grundgesetz noch das Recht der Europäischen Gemeinschaften...

Erwähnungen in anderen Vorschriften

Folgende Vorschriften verweisen auf Art 92 GG:

Vertrag zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Deutschen Demokratischen Republik über die Herstellung der Einheit Deutschlands (EinigVtr)

Kapitel V (Öffentliche Verwaltung und Rechtspflege)

Art 20 Rechtsverhältnisse im öffentlichen Dienst

Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland (GG)

XI. (Übergangs- und Schlußbestimmungen)

Art 143

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