Art 91b GG

Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland

VIIIa. (Gemeinschaftsaufgaben, Verwaltungszusammenarbeit)

(1) Bund und Länder können auf Grund von Vereinbarungen in Fällen überregionaler Bedeutung zusammenwirken bei der Förderung von:

1.: Einrichtungen und Vorhaben der wissenschaftlichen Forschung außerhalb von Hochschulen;
2.: Vorhaben der Wissenschaft und Forschung an Hochschulen;
3.: Forschungsbauten an Hochschulen einschließlich Großgeräten.

Vereinbarungen nach Satz 1 Nr. 2 bedürfen der Zustimmung aller Länder.

(2) Bund und Länder können auf Grund von Vereinbarungen zur Feststellung der Leistungsfähigkeit des Bildungswesens im internationalen Vergleich und bei diesbezüglichen Berichten und Empfehlungen zusammenwirken.

(3) Die Kostentragung wird in der Vereinbarung geregelt.

Weitere Vorschriften um Art 91b GG

Erwähnungen in anderen Vorschriften

Folgende Vorschriften verweisen auf Art 91b GG:

Vertrag zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Deutschen Demokratischen Republik über die Herstellung der Einheit Deutschlands (EinigVtr)

Kapitel IX (Übergangs- und Schlußbestimmungen)

Anlage I Kap XIX A III Anlage I Kapitel XIXSachgebiet A - Recht der im öffentlichen Dienst stehenden PersonenAbschnitt III

Kapitel VIII (Kultur, Bildung und Wissenschaft, Sport)

Art 38 Wissenschaft und Forschung

Gesetz zur Entflechtung von Gemeinschaftsaufgaben und Finanzhilfen (EntflechtG)
§ 2 Finanzierung beendeter Gemeinschaftsaufgaben

Gesetz über befristete Arbeitsverträge in der Wissenschaft (WissZeitVG)
§ 5 Wissenschaftliches Personal an Forschungseinrichtungen

Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland (GG)

VIIIa. (Gemeinschaftsaufgaben, Verwaltungszusammenarbeit)

Art 91a

X a. (Verteidigungsfall)

Art 115k

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