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Art. 91 GG - Einsatz von Polizeikräften anderer Länder/Kräften des Bundesgrenzschutzes

Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland

VIII. (Die Ausführung der Bundesgesetze und die Bundesverwaltung)

^(Anm.*)

(1) Zur Abwehr einer drohenden Gefahr für den Bestand oder die freiheitliche demokratische Grundordnung des Bundes oder eines Landes kann ein Land Polizeikräfte anderer Länder sowie Kräfte und Einrichtungen anderer Verwaltungen und des Bundesgrenzschutzes anfordern.

(2) Ist das Land, in dem die Gefahr droht, nicht selbst zur Bekämpfung der Gefahr bereit oder in der Lage, so kann die Bundesregierung die Polizei in diesem Lande und die Polizeikräfte anderer Länder ihren Weisungen unterstellen sowie Einheiten des Bundesgrenzschutzes einsetzen.
Die Anordnung ist nach Beseitigung der Gefahr, im Übrigen jederzeit auf Verlangen des Bundesrates aufzuheben.
Erstreckt sich die Gefahr auf das Gebiet mehr als eines Landes, so kann die Bundesregierung, soweit es zur wirksamen Bekämpfung erforderlich ist, den Landesregierungen Weisungen erteilen; Satz 1 und Satz 2 bleiben unberührt.

Fußnoten:

Art. 91: I.d.F. d. § 1 Nr. 15 G v. 24.06.1968 I 709

Weitere Paragraphen:

Erwähnung in anderen Vorschriften:

Folgende Vorschriften verweisen auf diesen Artikel:

Bundesbeamtengesetz (BBG)

Abschnitt 6 (Rechtliche Stellung im Beamtenverhältnis)

Unterabschnitt 1 (Allgemeine Pflichten und Rechte)

§ 79 Mutterschutz, Elternzeit und Jugendarbeitsschutz

Bundesbeamtengesetz (BBG 1999)

Abschnitt III (Rechtliche Stellung der Beamten)

2. (Rechte)

a) (Fürsorge und Schutz)

§ 80 Mutterschutz, Erziehungsurlaub

Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland (GG)

I. (Die Grundrechte)

Art. 9 Vereinigungsrecht

VIII. (Die Ausführung der Bundesgesetze und die Bundesverwaltung)

Art. 87a Streitkräfte

Niedersächsisches Gesetz über die öffentliche Sicherheit und Ordnung (Nds. SOG,NI)

Sechster Teil (Zwang)

1. Abschnitt (Erzwingung von Handlungen, Duldungen und Unterlassungen)

§ 69 Unmittelbarer Zwang

Neunter Teil (Zuständigkeiten)

§ 103 Amtshandlungen von Polizeivollzugsbeamtinnen und Polizeivollzugsbeamten anderer Länder und des Bundes sowie von Bediensteten ausländischer Staaten
§ 104 Amtshandlungen von niedersächsischen Polizeibeamtinnen und Polizeibeamten außerhalb des Zuständigkeitsbereichs des Landes Niedersachsen

Gesetz über die Organisation der Bayerischen Staatlichen Polizei (POG,BY)
Art. 10 Besondere Zuständigkeiten
Art. 11 Dienstkräfte anderer Länder sowie des Bundes oder anderer Staaten

Polizeigesetz des Landes Nordrhein-Westfalen (PolG NRW,NW)

Vierter Abschnitt (Zwang)

Zweiter Unterabschnitt (Anwendung unmittelbaren Zwanges)

§ 58 Begriffsbestimmungen, zugelassene Waffen
§ 66 Besondere Waffen, Sprengmittel

Polizeigesetz (PolG,BW)

ZWEITER TEIL (Die Organisation der Polizei)

DRITTER ABSCHNITT: (Der Polizeivollzugsdienst)

Zweiter Unterabschnitt: (Zuständigkeit)

§ 78 Amtshandlungen von Polizeibeamten anderer Länder und des Bundes sowie von Vollzugsbeamten anderer Staaten im Zuständigkeitsbereich des Landes
§ 79 Amtshandlungen von Polizeibeamten des Landes außerhalb des Zuständigkeitsbereichs des Landes

Straßenverkehrs-Ordnung (StVO)

I. (Allgemeine Verkehrsregeln)

§ 35 Sonderrechte

Art. 91 GG - Einsatz von Polizeikräften anderer Länder/Kräften des Bundesgrenzschutzes

Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland

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Urteile: Schlagworte

Urteile: Vorschriften

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