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JuraForum.deGesetzeGGGArt 91 GG 

Art 91 GG

Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland | Jetzt kommentieren

Stand: 29.08.2016
   VIII. (Die Ausführung der Bundesgesetze und die Bundesverwaltung)

(1) Zur Abwehr einer drohenden Gefahr für den Bestand oder die freiheitliche demokratische Grundordnung des Bundes oder eines Landes kann ein Land Polizeikräfte anderer Länder sowie Kräfte und Einrichtungen anderer Verwaltungen und des Bundesgrenzschutzes anfordern.

(2) Ist das Land, in dem die Gefahr droht, nicht selbst zur Bekämpfung der Gefahr bereit oder in der Lage, so kann die Bundesregierung die Polizei in diesem Lande und die Polizeikräfte anderer Länder ihren Weisungen unterstellen sowie Einheiten des Bundesgrenzschutzes einsetzen. Die Anordnung ist nach Beseitigung der Gefahr, im übrigen jederzeit auf Verlangen des Bundesrates aufzuheben. Erstreckt sich die Gefahr auf das Gebiet mehr als eines Landes, so kann die Bundesregierung, soweit es zur wirksamen Bekämpfung erforderlich ist, den Landesregierungen Weisungen erteilen; Satz 1 und Satz 2 bleiben unberührt.


Erwähnungen von Art 91 GG in anderen Vorschriften

Folgende Vorschriften verweisen auf Art 91 GG:

  • Bundesbeamtengesetz (BBG)
    • Abschnitt 6 (Rechtliche Stellung im Beamtenverhältnis)
      • Unterabschnitt 1 (Allgemeine Pflichten und Rechte)
    • § 79 Mutterschutz, Elternzeit und Jugendarbeitsschutz

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