Art 87d GG

Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland

VIII. (Die Ausführung der Bundesgesetze und die Bundesverwaltung)

(1) Die Luftverkehrsverwaltung wird in Bundesverwaltung geführt. Aufgaben der Flugsicherung können auch durch ausländische Flugsicherungsorganisationen wahrgenommen werden, die nach Recht der Europäischen Gemeinschaft zugelassen sind. Das Nähere regelt ein Bundesgesetz.

(2) Durch Bundesgesetz, das der Zustimmung des Bundesrates bedarf, können Aufgaben der Luftverkehrsverwaltung den Ländern als Auftragsverwaltung übertragen werden.

Weitere Vorschriften um Art 87d GG

Entscheidungen zu Art 87d GG

BVERWG, 25.04.2001, BVerwG 6 C 6.00
1. Maßgeblicher Zeitpunkt für die Beurteilung eines nach § 33 Abs. 2 Satz 1 TKG ausgesprochenen Handlungsgebots an den marktbeherrschenden Anbieter ist derjenige der letzten Verwaltungsentscheidung. 2. Der für die Feststellung der Marktbeherrschung nach § 33 Abs. 1 Satz 1 TKG räumlich relevante Markt entspricht grundsätzlich...
BSG, 27.01.2000, B 12 KR 29/98 R
Die Pflegeversicherung ist eine Sozialversicherung und kein Teil der öffentlichen Fürsorge.

Benutzer-Kommentare zu dieser Vorschrift

Es sind noch keine Kommentare zu dieser Vorschrift geschrieben worden.

Sie haben gerade folgende Vorschrift aufgerufen: "Art 87d GG"

Rechtsanwalt-Suche